Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

REDE GERHARD SCHRÖDER
enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, auch mit den Verbänden der
Wirtschaft, besonders drücken würde. Ich betrachte das übrigens, liebe
Genossinnen und Genossen laßt mich auch das einmal sagen, nicht als
einen Fehler. Wer glaubt, unsere Mitglieder, die Menschen, die uns
wählen, wünschten nicht, daß wir ein vernünftiges Arbeitsverhältnis zu
dem haben, was man Wirtschaft nennt, der irrt.
(Beifall)
Aber angesichts gelegentlicher Äußerungen aus den Verbänden sage ich
mit der Zurückhaltung, zu der nur ich fähig bin:
(Heiterkeit)
So, liebe Freunde da drüben, geht es auch nicht. Wer gegenüber einer
sozialdemokratischen Bundesregierung, die sich auf eine wirklich deutliche
Legitimation durch die Menschen in Deutschland stützen kann,
auftritt, als habe er das Sagen, der irrt, und zwar deutlich.
(Beifall)
So groß meine Bereitschaft zur Zusammenarbeit auch und gerade mit
der Wirtschaft ist: Wer versucht hat, uns, die wir in der Bundesregierung
zusammenarbeiten, über den Tisch zu ziehen, ist noch immer gescheitert
und wird auch in Zukunft scheitern.
Wer partikulare Interessen vertritt, wie das die Verbände der Wirtschaft
tun – das ist erlaubt in einer Demokratie, sogar geboten in einer pluralistischen
Demokratie –, der darf das auch ruhig lautstark tun. Aber er
muß sich auch sagen lassen, daß in einer Demokratie allein die gewählte
Regierung, allein das gewählte Parlament bestimmt, was die Interessen
des gemeinen Wohls gegenüber Partikularinteressen sind. Darauf
werden wir achten, liebe Freunde.
(Beifall)
Es hat – laßt mich das noch anfügen – vielfältige Diskussionen über die
Frage gegeben: Wie kommen wir, Partei und Regierung, nun miteinander
zurecht, in der Frage, die ich eingangs thematisiert habe, und in anderen
wirtschafts-, sozial- und innenpolitischen Fragen?
Einen Rat habe ich mir nach langen Jahren gelegentlich anderen Verhaltens
von Johannes Rau abgeguckt. Johannes hat nämlich gesagt:
■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 51