Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

AUSSPRACHE RESOLUTION EUROPA
An der Koordinierung der nationalen Steuerpolitiken in der EU führt
kein Weg vorbei. Das Kapital ist mobil; es kann vor der Steuer nach Luxemburg,
auf die Kanalinseln oder in die Schweiz fliehen. Die Arbeit ist
an den Standort gebunden; sie kann nicht fliehen. Deshalb wird der Ertrag
der Arbeit immer höher besteuert und der Ertrag des Kapitals immer
niedriger.
Sozialdemokratische Europapolitik muß ein Ende machen mit dieser
schreienden Ungerechtigkeit. Zu einer gemeinsamen Währung passen
kein Steuerdumping und keine Steueroasen – Lohndumping und Umweltdumping
übrigens auch nicht.
(Vereinzelt Beifall)
Die größte Herausforderung für die Europapolitik des nächsten Jahrzehnts
ist nicht der Euro, sondern die Erweiterung der Europäischen
Union nach Osten. Die Politikergeneration der 50er Jahre hatte den
Mut und die Weitsicht, den tausend Jahre alten Gegensatz zwischen
Frankreich und Deutschland in einer Europäischen Union aufzuheben
und mit der Einigung Europas im Westen zu beginnen. Unsere Generation
hat zum ersten Mal seit tausend Jahren die Chance, ganz Europa
auf der Grundlage des freien Willens der Völker zu einigen. Dafür brauchen
wir den gleichen Mut und die gleiche Weitsicht wie die Gründergeneration.
Und dazu brauchen wir auch eine Reform der Europäischen
Union.
Mit einer Reform der Politik ist in Berlin begonnen worden. Wir begrüßen
die Absicht der Bundesregierung, auf dem EU-Gipfel in Köln
Anfang Juni nun auch den Prozeß der Reformen der Institutionen der
EU in Gang zu setzen. Größere Handlungsfähigkeit von Rat und Kommission,
stärkere demokratische parlamentarische Kontrolle und Mitwirkung,
neue und klarere Aufgabenverteilung zwischen Union und
Mitgliedstaaten unter Beachtung der Subsidiarität, eine Charta der europäischen
Bürgerrechte, mit der sich die Bürgerinnen und Bürger
identifizieren können – das sind die Stichworte für die Reform.
Die Europäische Union darf nicht beim Euro stehenbleiben. Wir wollen
und werden sie zur politischen Union entwickeln, Genossinnen und
Genossen.
(Beifall)
■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 133