Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

AUSSPRACHE
Schranken und Vorstellungen sprengende Entscheidungen eines jeden
einzelnen. Zu diesem Punkt will ich aus meiner Sicht etwas sagen.
Aufgrund der Erfahrungen und Diskussionen mit den Betroffenen teile
ich ihre Auffassung: Das Wichtigste, das wir in der jetzigen Situation
tun können, um dafür zu sorgen, daß die vertriebenen Menschen in den
Kosovo zurückkehren können, ist die ununterbrochene Aufrechterhaltung
des Druckes auf Milosevic. Das sind wir denjenigen, die vertrieben
worden sind, schuldig. 300 000 Flüchtlinge in Albanien haben die Erwartung
an uns, daß wir dazu beitragen, daß sie wieder zurückkehren
können und daß ihr Recht, in ihrem Land zu leben, mit unserer Hilfe
eingelöst wird.
(Beifall)
Dieses Verhalten sind wir auch den Ländern schuldig, die diese Situation
auf Dauer nicht bewältigen können. So hat etwa Albanien mit
seinen drei Millionen Einwohnern 300 000 Flüchtlinge aufgenommen.
Ich will an dieser Stelle einen Dank an diese Länder richten. Wer sich
klarmacht, was es bedeutet, daß 10 Prozent der Menschen in einem
armen Land Flüchtlinge sind, der weiß, welche großartige Arbeit in
diesen Ländern geleistet wird.
(Beifall)
Liebe Genossinnen und Genossen, meine Überzeugung und mein Abwägungsprozeß
sieht folgendermaßen aus: Es gibt Situationen, in denen
man sich entscheiden muß. In der Situation, in der wir waren und
sind, komme ich zu der Überzeugung, daß wir alles dafür tun müssen,
daß Mord und Vertreibung ganzer Völker oder Volksgruppen nicht zugelassen
werden dürfen. Auf die mehrfache Rückfrage, ob es sich dabei
um einen Bruch des Völkerrechts handelt, antworte ich: Ich komme angesichts
globaler Entwicklungen, die den Nationalstaat auch in anderer
Hinsicht nicht mehr voll souverän erscheinen lassen, zu der Auffassung,
daß es notwendig ist, das Völkerrecht so weiterzuentwickeln, daß das
Prinzip der Sicherung der Menschenrechte im Völkerrecht entsprechend
verwirklicht wird.
Ich will auf Reinhard Klimmt zurückkommen. Er hat gefragt, warum wir
im Sudan oder in anderen Ländern zuschauen. Für mich lautet die
Schlußfolgerung: Es war eine Schande, daß sich die Blauhelme aus
106 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■