Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

AUSSPRACHE
herrscht, ist kein Ruhmesblatt für die Demokratien in Europa gewesen.
So war mein Gefühl, und so ist es auch heute, liebe Genossinnen und
Genossen.
(Beifall)
Wir haben zugestimmt, weil wir uns nicht noch einmal die Bequemlichkeit
des Zuschauens und des Bedauerns gönnen wollten, sondern
weil wir mit dem ehrlichen Bemühen eingreifen wollten, die Not, die
Drangsal der Menschen dort zu beenden.
Der zweite Grund, der es uns leichter gemacht hat, dieser Entscheidung
zuzustimmen, war, daß wir an der Seite vieler anderer Demokratien stehen.
Genossinnen und Genossen, das ist nicht wenig. Diese Demokratien
waren in der Vergangenheit auch einmal diejenigen, die Europa
vom Nationalsozialismus befreit haben.
Der dritte Grund, zuzustimmen, war, daß wir an der Seite vieler Sozialdemokraten
und Sozialisten in anderen Ländern Europas und anderswo
stehen. Sozialdemokraten haben in ihrer Geschichte immer die Friedenstaube
gemocht. Aber wenn es darauf ankam, dann hatten sie auch
die Faust: Seien es die Diktaturen im Süden Europas, seien es die Diktaturen
in Süd- und Mittelamerika. An vielen Stellen der Welt haben
Sozialdemokraten die Bereitschaft gezeigt, sich für die Freiheit der
Menschen zu engagieren und zu kämpfen.
Liebe Genossinnen und Genossen, es gibt nun Kritik.
Der erste Kritikpunkt lautet, daß das Ziel unklar sei. Das ist falsch. Das
Ziel ist ganz eindeutig. Das Ziel heißt: Im Kosovo sollen diejenigen
Menschen leben können, die dort ihre Heimat haben und die dort sicher
leben wollen. So lautet das Ziel, liebe Genossinnen und Genossen.
(Beifall)
Milosevic hat den Anspruch verspielt, Herrscher im Kosovo zu sein.
Wir wissen, dieses Ziel ist nicht verhandelbar. Das Ganze wird damit
enden müssen, liebe Genossinnen und Genossen – wenn wir wirklich
wollen, daß die Menschen im Kosovo in Frieden leben können –, daß im
Kosovo nicht mehr Milosevic, sondern eine internationale Truppe
wehrfähig und wehrwillig garantiert, daß die Menschen dort in Frieden
leben können. Das ist das Ziel der Operation.
76 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■