Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

BERICHT DER ANTRAGSKOMMISSION
Wenn man dann noch weiß, daß seit langer Zeit sogar die Kirchenbücher
aus den Moscheen und aus den wenigen christlichen Kirchen
nach Belgrad abtransportiert worden sind, dann ist klar: Das Ziel dieser
Politik ist, das Land zu zerstören und den Menschen die Heimat und
den Nachweis ihrer Identität zu rauben.
Lassalle hat einmal gesagt, jede politische Aktion beginne damit, auszusprechen,
was geschehe. Kofi Annan, der Generalsekretär der Vereinten
Nationen, hat im Zusammenhang mit dem Kosovo am 7. April dieses
Jahres davon gesprochen, daß man unter der dunklen Wolke des Völkermords
lebe. Die serbischen Behörden hätten offenbar nur ein Ziel,
nämlich, so sagte Kofi Annan, so viele Albaner wie möglich zu vertreiben
oder zu töten.
Es sind, liebe Genossinnen und Genossen, 760000 Menschen vertrieben
worden, also fast die Hälfte der Bevölkerung im Kosovo. Diese Vertreibung
ist nicht vom Himmel gefallen. 1989 hat Milosevic auf dem
Amselfeld eine Rede gehalten und ein ethnisch reines Groß-Serbien
verkündet. Er hat seither vier Kriege geführt: in Slawonien, in der Krajina,
in Bosnien-Herzegowina und jetzt im Kosovo. Allein der Krieg
in Bosnien und Herzegowina hat weit über 200000 Menschen das
Leben gekostet. Er führte zu 2 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen.
Manche fragen: Wußtet ihr das nicht vorher? Führen die militärischen
Maßnahmen dazu, die Vertreibungen einzudämmen und sie in Zukunft
möglicherweise zu verhindern? Manche meinen, die Vertreibungen seien
erst durch das militärische Eingreifen der NATO ausgebrochen. Das
ist falsch.
Wir wissen mittlerweile sehr genau, daß in der Regierung der Bundesrepublik
Jugoslawien Ende November/Anfang Dezember letzten Jahres
ein Operationsplan besprochen worden ist, der das Ziel hatte,
während der Verhandlungen und trotz der internationalen Vereinbarungen
genau das ins Werk zu setzen, was seit Januar geschieht und was
jetzt einen so grauenhaften Höhepunkt erreicht hat. Das ist der Operationsplan
mit dem eigenartigen Namen „Hufeisen“.
Im Januar 1999, nachdem man den serbischen bzw. jugoslawischen Generalstabschef
abgelöst hatte, weil er sich gegen diesen Operationsplan
und den Einsatz der Truppen im Kosovo ausgesprochen hatte, wurden
60 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■