Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

AUSSPRACHE
für diejenigen, die regieren, einen Vertrauensvorschuß – für Gerhard
Schröder, für Rudolf Scharping und für all diejenigen, die für uns verantwortlich
Politik gestalten.
Wir werden heute nicht jedes Detail, das in den nächsten Wochen behandelt
werden muß, besprechen können. Wir brauchen dieses Vertrauen.
Wenn dieser Krieg hoffentlich bald vorbei ist, dann werden sich
die Interessen wieder auf andere Dinge im Lande richten. Dann wird
sich die Frage stellen: Haben wir zusammengehalten – ja oder nein?
Liebe Genossinnen und Genossen, ich bitte euch herzlich darum. Gerechtfertigt
ist dies allemal.
Vielen Dank.
Vorsitzender Walter Momper: Das Wort hat Andrea Nahles. Ihr
folgt Peter Struck, Bundestagsfraktion. Bitte, Andrea.
Andrea Nahles, Vorsitzende der Jungsozialisten: Liebe Genossinnen
und Genossen! 54 Jahre hat es gedauert, bis eine rot-grüne
Bundesregierung die Beteiligung deutscher Truppenverbände an einem
Krieg beschlossen hat. Zum ersten Mal ist eine Bundesregierung damit
voll in die militärische Logik der NATO eingebunden. Das ist eine unausweichliche
Folge einer Einschränkung ihrer autonomen Entscheidungsmöglichkeiten.
Ich frage aber diesen Parteitag hier: Was heißt das für uns? Ist es ein unverantwortlicher
Sonderweg, wenn wir hier heute nach Alternativen zu
einem bloßen „Weiter so“ mit den Bomben suchen? Ich sage an dieser
Stelle ganz klar: Es muß möglich sein, Handlungsspielräume zu nutzen,
und es muß möglich sein, die militärische Logik durch eine politische
Logik zu ersetzen.
(Beifall)
Ich bin wirklich sehr dankbar dafür, daß Pazifisten in dieser Partei Platz
haben. Pazifismus heißt: Verzicht auf Gewalt bei Einsatz des eigenen
Lebens. Von Leuten, die so etwas machen, sitzen hier sehr wenige. Es
gibt hier wenige Gandhis, und es gibt hier auch wenige Träumer. Aber
es gibt hier doch eine ganze Menge Sozialdemokraten, die wollen, daß
wir eine befristete Feuerpause machen,
(Teilweise Beifall)
78 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■