Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

REDE GERHARD SCHRÖDER
Atlantischen Bündnis eingeschlagen hat, Kritik gibt, auch und gerade
aus den Reihen unserer Partei. Deshalb will ich gleich am Anfang eines
klarstellen: Wer aus grundsätzlichen pazifistischen Erwägungen gegen
jegliche Militäraktion ist, der muß und wird auch weiterhin in der SPD
eine politische Heimat haben.
(Beifall)
Aber mehr noch: Wer skeptisch ist bezüglich der Erfolgsaussichten des
von uns, von der Bundesregierung eingeschlagenen Weges, der muß
und wird diese Diskussion in unserer Partei führen müssen und führen
können, liebe Genossinnen und Genossen.
Wir werden deutlich machen, daß wir die Politik der Bundesregierung
zu unterstützen bereit sind. Aber wir werden auch klar machen, daß die
SPD, daß unsere Partei das Forum ist, auf dem grundsätzliche Fragen
besprochen und entschieden werden. Das gehört zu den Traditionen
unserer Partei. Das gehört zu ihren freiheitlichen Traditionen, die
durch nichts und von niemandem in Frage gestellt werden dürfen.
(Beifall)
Aber, liebe Freunde, eines muß auch klar sein: Die SPD, wenn sie ihrer
Pflicht zur Verantwortung nachkommen will, darf sich nicht damit
begnügen, Fragen zu stellen. Soviel Respekt vor der Ernsthaftigkeit
mancher Fragen ich auch habe: Von uns, von der Bundesregierung zumal,
werden von unserem Volk nicht Fragen erwartet, sondern Antworten.
(Beifall)
Wir stehen in der Verantwortung vor den Wählerinnen und Wählern –
und nicht nur vor ihnen, sondern vor allen Deutschen. Wir stehen in der
Verantwortung gegenüber unseren Bündnispartnern innerhalb der
NATO. Wir haben in schwierigen Zeiten von unseren Partnern Solidarität
erfahren, und wir sind verpflichtet, in anderen Zeiten Solidarität zu
gewähren. Diesen Forderungen, diesen Erwägungen müssen wir nachkommen.
Wir stehen, liebe Genossinnen und Genossen, aber auch in der Verantwortung
gegenüber den Menschen, die im Kosovo Opfer grausamster
Menschenrechtsverletzungen sind: Opfer von Vertreibung, Vergewalti-
■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 35