Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

REDE OTTMAR SCHREINER
grammatische Erneuerung der SPD, unser Berliner Programm, ist
wesentlich auch sein Werk. Die Umbrüche der Zeit zu erkennen
und daraus Schlußfolgerungen für eine innovative und gerechte Politik
zu ziehen, das war sein Ziel in allen Funktionen, die ihm übertragen
wurden. Oskar hat unserer Partei Profil gegeben, und er hat sie
zusammengeführt. Er und Gerhard Schröder – und übrigens auch
Franz Müntefering – sind die Architekten des Sieges vom September
1998.
(Beifall)
Noch nie wurde in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei aus
der Opposition heraus von den Wählerinnen und Wählern mit der Regierungsverantwortung
betraut. Und mehr noch: Wir haben zum ersten
Mal in der fast 140jährigen Geschichte unserer Partei eine deutliche
parlamentarische Mehrheit diesseits des konservativ-liberalen Parteienspektrums.
Das ist unser aller gemeinsamer Erfolg.
Die Fragen, die Oskar Lafontaine aufgeworfen, und die politischen
Entwürfe, die er beigesteuert hat, bleiben auf der politischen Tagesordnung.
Das gilt für die Eindämmung eines ruinösen Wettlaufs um die
niedrigsten Sozialstandards, die schlechtesten Löhne und die ungerechtsten
Steuern; das gilt für die Bekämpfung von Umwelt- und Sozialdumping;
das gilt auch für die Eingrenzung der exzessiven Macht internationaler
Spekulanten, und das gilt vor allem für die Verknüpfung
von sozialer Demokratie und Globalisierung.
Dabei liegt es auf der Hand, daß das Festhalten an überkommenen
Strukturen keine Antwort sein kann. Es ist heute und in Zukunft die
Aufgabe der Sozialdemokratie, auch unter veränderten Bedingungen
und angesichts großer Umbrüche Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
politisch zu verwirklichen.
Nun gilt es für uns alle, nach vorne zu blicken. Wir alle tragen Verantwortung
für unsere Partei. Mehr noch: Wir alle tragen Verantwortung
für unser Land. Die Menschen haben uns bei den Wahlen zum Deutschen
Bundestag, aber auch bei vielen Landtags- und Kommunalwahlen
mit einem großen Vertrauenskapital ausgestattet. Dem wollen wir
gerecht werden, und dem werden wir auch gerecht werden.
(Beifall)
16 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■