Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

Bericht der Antragskommission
Rudolf Scharping, Vorsitzender der Antragskommission:
Liebe Genossinnen und Genossen! Mit Blick auf die Entscheidung, die
ihr getroffen habt, wäre es in meinen Augen ein Fehler, jetzt noch einmal
auf einzelne Teile der Diskussion einzugehen. Ich will deswegen
unbeschadet des einen Punktes, in dem wir offenkundig eine unterschiedliche
Auffassung haben, nur noch kurz hervorheben, daß wir uns
offenbar in vielen Punkten sehr einig sind und daß die Debatte das gezeigt
hat, nämlich erstens in der Beurteilung der Politik von Milosevic
und der Unmenschlichkeit seines Vorgehens im Kosovo, zweitens in
der Reklamierung der kurzfristigen Ziele, die ich jetzt mit Hinweis auf
die Ziffern 3.1 bis 3.5 deshalb erwähne, weil ich euch aktuell sagen wollte,
daß sich vor wenigen Minuten der NATO-Rat mit seinen 19 Mitgliedern
diese Forderung einstimmig zu eigen gemacht hat. Drittens
stimmen wir überein in der Notwendigkeit der humanitären Hilfe und
dem Respekt gegenüber allen Beteiligten, viertens in den politischen
114 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■