Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

AUSSPRACHE
drücken: Es gibt das unabdingbare Gebot, die Menschenrechte zu achten.
Zum anderen gibt es das Gebot zur Ächtung des Krieges.
Aber, liebe Genossinnen und Genossen, es geht vor allen Dingen darum,
daß die Vereinten Nationen festgestellt haben, daß Menschenrechtsverletzungen
nicht geduldet werden können, daß der Frieden in
der Region ernsthaft gefährdet wurde und daß alle Voraussetzungen
vorliegen, um hier einzugreifen. Wie ihr wißt, ist die Mandatierung an
den Vetostimmen gescheitert. Es besteht also nicht das Dilemma, sich
zwischen Krieg und Frieden und Durchsetzung der Menschenrechte zu
entscheiden.
Es stellt sich die Frage: Müssen wir uns juristisch mit der Nichtmandatierung
zufriedengeben? Es gibt keinen Grundsatz im Völkerrecht, der
uns gebietet, Menschenrechtsverletzungen nur zuzuschauen. Es gibt
aber jenen Grundsatz des Völkerrechtes, dort einzugreifen, wo wir helfen
können. Dieser Punkt wird nicht bestritten. Trotzdem besteht das
Mißtrauen, daß andere Interessen, sowohl die Interessen der NATO als
auch die Interessen des einzigen Weltpolizisten, im Vordergrund stehen
könnten. Liebe Genossinnen und Genossen, ihr wißt, daß dies nicht der
Fall ist.
Henning Voscherau hat schon erwähnt, man könne aus der jetzigen Situation
ein schlechtes Vorbild für die Zukunft ableiten. Das kann man
aber schon deshalb nicht, weil in dieser Situation die Wahl eines anderen
Mittels nicht mehr bestand. Hätte die Wahl bestanden, dann hätten
wir falsch gehandelt. Da aber keine Wahl bestand, gibt es kein juristisches
Dilemma in bezug auf das Völkerrecht.
Ich denke, wir können mit gutem Gewissen der verantwortungsvollen
Haltung folgen und dem Antrag zustimmen. Herzlichen Dank.
(Beifall)
Vorsitzender Walter Momper: Das Wort hat nun Heidemarie
Wieczorek-Zeul vom Parteivorstand. Ihr folgt Benjamin Mikfeld,
ebenfalls vom Parteivorstand.
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Parteivorstand: Liebe Genossinnen
und Genossen! Für jeden und für jede von uns ist es ein ganz
schwieriger Abwägungsprozeß, wie wir uns in der jetzigen Phase verhalten
sollen. Deshalb gibt es sehr individuelle, die traditionellen
■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 105