Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

AUSSPRACHE
Aussprache
Vorsitzender Walter Momper: Rudolf, danke für deinen eindrucksvollen
Bericht. Die Ernsthaftigkeit, mit der du hier vorgetragen
hast, mit der du ersichtlich auch ansonsten dein Amt ausübst, wird uns
allen Vorbild bei der nun folgenden Diskussion sein.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich rufe als ersten Redner Hermann
Scheer vom Parteivorstand auf.Bevor er das Wort bekommt, möchte ich
alle Redner daran erinnern, daß die Redezeit auf fünf Minuten begrenzt
ist. Ich bitte um Nachsicht, daß wir nach Ablauf dieser Zeit hemmungslos
abklingeln werden.
Auf Hermann Scheer folgt Henning Scherf.
Hermann hat das Wort.
Hermann Scheer, Parteivorstand: Liebe Genossinnen und Genossen!
Alle politischen Schritte, die in dem Antrag des Parteivorstands
empfohlen werden für den Zeitpunkt nach einem Waffenstillstand, hin
zu einer Reintegration in neuer Form, und zwar, weil es leider nicht anders
geht, militärisch abgesichert, halte ich uneingeschränkt für richtig.
Es wäre eine Revision einer völlig gescheiterten desaströsen Jugoslawienpolitik
der 90er Jahre.
Ich stimme trotzdem gegen den Antrag, weil er in zwei für mich eng
miteinander zusammenhängenden Kernfragen eine unbestimmte und
damit nicht befriedigende Antwort gibt.
Die eine Kernfrage lautet: Erzwingen die Bilder des Grauens, von denen
Rudolf viel und richtigerweise gesprochen hat, die weit mehr zeigen
als eine humanitäre Katastrophe – für mich ein viel zu bürokratisches
Wort –, die Weiterführung der militärischen Eskalation, selbst wenn es
kein definiertes Ende gibt, außer Milosevic lenkt ein? Oder erzwingen
sie die politisch eingeführte Deeskalation und die Rückkehr zu einer politischen
Initiative?
Man kann es auch zuspitzen: Sollen wir das, was wir an Schritten zur
Deeskalation tun, allein vom Verhalten Milosevics abhängig machen,
ob er einlenkt oder nicht, also von jemandem, der offenkundig zu allem
fähig ist?
68 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■