Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

REDE GERHARD SCHRÖDER
Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben das Zustandekommen
der Agenda gewollt, weil wir eine weitere Integration, weil wir Schritte
hin zur politischen Union machen wollten und machen mußten.
Aber wir haben es auch gewollt, weil wir den Ländern Osteuropas, jenen,
die sich auf den Weg der Reformen gemacht haben, Sicherheit
bieten wollen, Sicherheit bieten müssen. Im Politischen, im Herkömmlichen,
haben es diese Länder – Polen, Tschechien, Ungarn –
durch den erfolgten Beitritt zur NATO geschafft. Aber diese Sicherheit
reicht ihnen zu Recht nicht. Sie wollen mehr. Sie wollen diese
außen- und sicherheitspolitischen Zuverlässigkeiten durch ökonomische
Sicherheiten unterlegt haben. Hierin liegt der Grund, warum sie
in die Europäische Union hineinwollen und warum wir ihnen helfen
müssen, daß sie hineinkommen. Es gibt keine auf Dauer angelegte
Sicherheit ohne ökonomischen und sozialen Ausgleich auch und gerade
in diesen Ländern.
(Beifall)
So schwierig die Erweiterung Europas sein mag, so viel Lasten damit
auch verbunden sein mögen: Europa aufnahmefähig für die Demokratien
Ost- und Südosteuropas zu machen, das liegt nicht nur im Interesse
der Demokraten dort; nein, das liegt im unmittelbaren nationalen Interesse
Deutschlands, weil deren Frieden auch unser Frieden ist. Das
lehrt uns die Situation in Jugoslawien.
(Beifall)
Liebe Freundinnen und Freunde, am 27. September haben wir nicht
nur den Auftrag erhalten, außen- und sicherheitspolitisch besonnen
und in fairer Partnerschaft mit unseren Verbündeten zu handeln; wir
haben vielmehr auch – ich habe darauf hingewiesen – den Auftrag zur
Gestaltung der innen- und wirtschaftspolitischen Lage in Deutschland
bekommen. Ottmar Schreiner hat völlig zu Recht darauf hingewiesen,
daß wir gelegentlich allzu bereit sind, unser Licht unter den Scheffel zu
stellen und die eigenen Leistungen kleiner zu schreiben, als sie es verdienen.
Es ist wahr – ich bin stolz darauf –, daß wir das, was wir, Dieter, den Gewerkschaften
versprochen haben, die Punkte, die wir genannt haben,
nämlich die Wiederherstellung der Lohnfortzahlung, die Rücknahme
der Kürzungen bei der Rente und bei Krankheit, die Verbesserung des
■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 47