Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

AUSSPRACHE
treter der Generation, die er zitiert, ihre Geschichtsbücher besser gelesen
haben. Kosovo ist schlimm; aber die Gleichsetzung mit dem Faschismus
verharmlost Auschwitz. Genossinnen und Genossen, auch das
muß hier einmal gesagt werden.
(Beifall)
Der dritte Punkt besteht für mich in der strategischen Unsicherheit
dessen, was die Regierung macht. Das Ziel ist allen klar, und darüber
brauchen wir nicht weiter zu diskutieren. Daß das, was im Kosovo passiert
ist, schlimm ist, müssen wir auch nicht weiter diskutieren. Ich wehre
mich gegen die Haltung, daß diejenigen, die eine andere Position als
die Bundesregierung vertreten, diese Geschehnisse verharmlosen, dulden
oder sonst irgendwie unterstützen würden.
Trotzdem – das ist mehrfach gesagt worden –: Das definierte Ziel
„Stopp von Mord und Vertreibung im Kosovo“ ist nicht erreicht worden.
Ich wünsche mir auch einmal eine Diskussion mit einem Beitrag
des Verteidigungsministers dazu, was die nächsten Schritte sind, eben
weil dieses Ziel kurzfristig nicht erreicht worden ist. Mittelfristig kann
ein Frieden in der Region nur funktionieren, indem man Demokratie
im Kosovo und in Serbien schafft. Dafür braucht man die Bevölkerung.
Ich frage euch: Bekommt man Demokratie in Serbien, indem man weiterhin
Kraftwerke bombardiert, aus Versehen vielleicht sogar Siedlungen
bombardiert, zivile Einrichtungen bombardiert oder auch Bodentruppen
der Serben bombardiert, zu denen natürlich Menschen
gehören, die Familien und Freunde haben? Oder ist es eher sinnvoll, zumindest
durch eine Aussetzung der Angriffe auf Serbien, Vertrauen in
der Bevölkerung zu schaffen und mittelfristig eine demokratische Stabilisierung
in der Region zustande zu bringen. Ich glaube, letzteres ist
sinnvoll. Genossinnen und Genossen, 47 Prozent der Deutschen sagen:
Stopp der Kampfeinsätze, weil sie ihr Ziel nicht erreicht haben. Wir
müssen andere Lösungen anstreben.
Ich komme zum Schluß. Wenn wir dem Initiativantrag 3 zustimmen, dann
teilen wir die Position von 47 Prozent der Deutschen und stellen uns damit
keinesfalls in eine pazifistische Ecke; vielmehr machen wir Realpolitik pur.
Danke.
(Beifall)
■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 109