Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

BERICHT DER ANTRAGSKOMMISSION
herein und ohne Kenntnis der konkreten Umstände, zum Beispiel der
Frage, was in Montenegro oder was im Weltsicherheitsrat mit Blick auf
Kapitel 7 und Kapitel 8 geschieht, aus der Bündnissolidarität ausscheiden
wollen. Das wird alles in Gefahr bringen, was die Bundesregierung
bisher an politischen Initiativen auf diesem Feld bewirkt hat.
Vorsitzender Walter Momper: Danke, Rudolf. – Genossinnen
und Genossen, die Empfehlung der Antragskommission zu diesem Abschnitt
4.3 lautet, den Abschnitt zu ergänzen um: „und an ihrer ablehnenden
Linie hinsichtlich des Kampfeinsatzes von Bodentruppen festzuhalten“.
Über diesen Vorschlag der Antragskommission lasse ich jetzt
zuerst abstimmen. Im Falle, daß dieser abgelehnt wird, lasse ich über
den Änderungsantrag von Hessen-Süd abstimmen.
Wer dem Änderungsvorschlag der Antragskommission zu dem Punkt
4.3 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Kartenzeichen.
– Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der
Initiativantrag 4 in diesem Abschnitt erledigt.
Jetzt komme ich zum zweiten Abschnitt des Initiativantrags 4, Seite 2
Zeilen 1 bis 16. Der Text ist ein bißchen länger, deswegen werde ich ihn
nicht vorlesen. Die Antragskommission empfiehlt Ablehnung. Wer dieser
Empfehlung der Antragskommission seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Die Gegenprobe! – Ersteres
war die Mehrheit. Damit ist die Empfehlung der Antragskommission
auf Ablehnung angenommen.
Jetzt komme ich zum Initiativantrag 6, Hessen-Süd. Das ist der Antrag,
den Jörg Jordan begründet hat. Auch dazu empfiehlt die Antragskommission
Ablehnung. Über diese Empfehlung der Antragskommission
wird jetzt abgestimmt. Wer der Empfehlung der Antragskommission
auf Ablehnung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um
das Kartenzeichen. – Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit.
Genossinnen und Genossen, nun kommen wir zu der Beschlußfassung
über den gesamten Leitantrag in der Fassung der Antragskommission.
Einge Änderungen der Antragskommission haben wir schon beschlossen.
Wer diesem Vorschlag der Antragskommission seine Zustimmung
zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. – Die Gegenprobe!
– Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit angenommen.
(Beifall)
120 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■