Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

REDE GERHARD SCHRÖDER
Wahr ist auch, daß wir mit unserem Handeln Vertrauen bei unseren
Bündnispartnern geschaffen haben. Auch das ist ein Wert, den wir nicht
geringschätzen sollten. Vertrauen haben wir im übrigen auch in der eigenen
Bevölkerung geschaffen. Wer immer meint, der Bundesregierung
jetzt in den Arm fallen zu können, der sollte beachten, daß man
dieses Vertrauen in die Berechenbarkeit, in die Stetigkeit und in die Verläßlichkeit
der Bundesregierung schnell wieder verspielen kann. Das
wollen und das dürfen wir nicht zulassen.
Wir haben Vertrauen bei den betroffenen Menschen geschaffen, die unsere
Solidarität jetzt spüren und die gemerkt haben, daß sie auf unsere
Hilfe bauen können. Hierin liegt übrigens der Grund, warum wir uns
nicht damit zufriedengegeben haben, als Teil der NATO militärisch zu
handeln. Wir haben sofort Hilfsmaßnahmen beschlossen, um den
Flüchtlingen in Albanien, in Mazedonien und anderswo schnell und
wirksam helfen zu können. Wir haben Nahrungsmittel, Medikamente,
Zelte, Decken und Hilfsmittel für die ärztliche Betreuung zur Verfügung
gestellt. Wir haben aber noch mehr getan: Die Bundesregierung
hat als eine der ersten Regierungen in Europa beschlossen, eine wenn
auch begrenzte, aber sicherlich nicht unerhebliche Zahl von Flüchtlingen
bei uns aufzunehmen. Dies ist ein Beweis aktiver Solidarität, der so
gemeint und auch so verstanden worden ist.
(Beifall)
Für mich ist dieses Handeln nicht nur ein Gebot der Mitmenschlichkeit,
sondern auch ein Zeichen der Solidarität mit jenen Anrainerstaaten
des Kosovo, die die Hauptlast der Aufnahme der Flüchtlinge zu tragen
haben und die von uns ebenfalls ein Zeichen dieser Solidarität erwartet
hatten.
Aber klar muß sein: Das politische Ziel bleibt, daß die Flüchtlinge so
schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren können. Wir müssen
dafür sorgen, daß sie es geschützt tun können.
Liebe Genossinnen und Genossen, die Bundesregierung ist nicht für
die früheren Fehler der Balkan-Politik verantwortlich. Aber sie kann
sich auch nicht davonstehlen, was die Konsequenzen dieser Politik angeht.
Wir sind nicht für den Zerfall des ehemaligen jugoslawischen
Vielvölkerstaats verantwortlich. Aber: Wir haben eine historische Verantwortung,
mit den Folgen fertig zu werden. Gerade wir Deutschen
■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 41