Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

lich einen Nutzen, und wie können – das halte ich für eine ganz zentrale
Frage – Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wiedergewonnen
werden? Die Fragen werden in ganz Deutschland lauter. Sie müssen
sehr ernst genommen werden, und sie müssen, liebe Freundinnen und
Freunde, redlich beantwortet werden.
Dabei gibt es – so auch meine Erfahrung in den letzten Wochen – keine
glatten Antworten. Es gibt auch keine schnellen Rezepte. Denn es geht
um eine große und komplizierte Frage, und es geht – darauf möchte ich
besonders aufmerksam machen – um Frieden und Menschenrechte.
Beides gehört zusammen. Hier muß ein Doppelziel verfolgt werden.
Das heißt, schnellstmöglich müssen die Waffen schweigen und weitere
massenhafte Menschenrechtsverletzungen verhindert werden.
(Vereinzelt Beifall)
An diesem Doppelziel müssen wir unser Handeln prüfen. Ich bitte alle,
die für die sofortige einseitige Einstellung der Luftangriffe sind, noch
ernster zu prüfen und uns zu überzeugen, was aus den Menschen werden
soll, wenn in dieser Situation die Luftangriffe – auch wenn es nur 48
Stunden sind – einseitig eingestellt werden.
Unsere deutsche Geschichte lehrt uns, daß der Einsatz für Frieden und
Menschenrechte auf dem Verhandlungsweg zum Erfolg führen kann,
vor allem dann, wenn alle wichtigen Mächte, auch Rußland, mitwirken.
Ohne Rußland – das ist meine Überzeugung – wird es auf dem Balkan
keinen Frieden geben. Ich möchte die Bundesregierung sehr herzlich
um folgendes bitten: Bleibt bei den Absichten, die ihr habt! Laßt die
Russen nicht los! Sie müssen daran mitwirken, daß wir auf dem Balkan
Frieden erreichen.
(Beifall)
AUSSPRACHE
Noch eine letzte Bemerkung: 1978 hat es in Belgrad eine Konferenz für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gegeben. Damals haben sich
alle europäischen Staaten verpflichtet, die Menschenrechte zu garantieren.
Es fiel einigen schwer, auch der DDR. Aber dies hat uns im Grunde
genommen einen Weg geöffnet. Zum Schluß waren wir die Gewinner,
und zum Schluß ist aus diesem Prozeß die deutsche Einheit entstanden.
■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 93