Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

BERICHT DER ANTRAGSKOMMISSION
und haben versucht, ein Abkommen zustande zu bringen. Wer sagt,
Rambouillet sei eine Überraschung gewesen, der irrt und der übersieht
etwas. Zu den Verhandlungen in Rambouillet mit deren Fristsetzung
wurde nach dem scheußlichen Massaker in Racak eingeladen und danach,
als wir erste Hinweise darauf hatten, daß es eine systematische
Vertreibung und Ermordung gibt.
Während der Verhandlungen in Rambouillet und in Paris wurde das alles,
was ich euch geschildert habe, immer stärker ins Werk gesetzt. Es
blieb nur noch ein Mittel. Man entscheidet darüber nicht mit leichter
Hand, schon gar nicht mit unbeschwertem Herzen, aber doch mit klarem
Verstand. Wenn dieser mörderischen Maschinerie nicht die Kraft
genommen wird, dann wird uns Milosevic irgendwann den Waffenstillstand
auf dem Friedhof anbieten, und zwar erst dann, nachdem er die
gesamte Bevölkerung vertrieben und unterjocht hat.
Wir sollten uns nichts vormachen: Die Beendigung der Gewalt und des
Mordens ist schon schwer genug. Sie richtet sich nicht gegen das serbische
Volk, wohl aber gegen eine Diktatur, die die Kraft dieses Volkes
mißbraucht und sein demokratisches und europäisches Potential unterdrückt,
die Serbien daran hindert, Teil der europäischen Familie zu werden.
(Beifall)
Wenn die Kraft dieser mörderischen Maschine nicht gebrochen wird,
dann besteht auch keine Chance auf eine wie auch immer geartete politische
Lösung.
Der Antrag des Parteivorstandes nennt euch insbesondere in den Ziffern
3.1 bis 3.5 genau jene Elemente, die erreicht werden müssen, um
überhaupt eine längerfristige politische Perspektive eröffnen zu können.
Wir haben heute das großartige Engagement, die Hilfsbereitschaft vieler
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und allen anderen europäischen
Ländern. Wir haben nicht nur die Hilfsbereitschaft der Hilfsorganisationen,
sondern auch die der Angehörigen der Bundeswehr, die
diese jetzt in Mazedonien, ein wenig auch in Albanien unter Beweis stellen.
Das alles wird aber vergeblich bleiben, es wird nur eine bescheidene
Linderung eines entsetzlichen Leids bedeuten, wenn es nicht zur
62 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■