Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

REDE OTTMAR SCHREINER
Spannungsfeld von Flexibilität und Sicherheit, Familie und sozialer Zusammenhalt;
sowie Probleme neuer Selbständigkeit und des Mittelstandes.
Ich bin gewiß, daß wir uns mit diesen Themen mitten im gesellschaftlichen
Leben bewegen.
Die Arbeit an diesen Themen legt einen noch weiter reichenden Gedanken
nahe. Tony Blair, der weiß, daß ein Wahlsieg kein Ruhekissen ist, hat
kürzlich dazu aufgerufen, eine grenzübergreifende Debatte über eine
langfristig tragfähige Erneuerung der Sozialdemokratie in einer globalen
Welt zu beginnen. Wir wollen an diesem gemeinsamen Projekt der
europäischen Sozialdemokratie auch als SPD sehr gerne mitarbeiten.
An unseren Grundwerten einer solidarischen freien und gleichen Gesellschaft
werden wir festhalten. Aber wir sind offen für neue Wege ihrer
Verwirklichung auf wichtigen Politikfeldern. Wir sind offen für eine
Neubestimmung der politischen Arbeitsteilung von Staat und Gesellschaft.
Wir wollen die Demokratie stärken, das ist ein sozialdemokratischer
Grundwert. Aber das heißt nicht automatisch, den Staat auszuweiten,
im Gegenteil. Mehr Politik ist etwas anderes als mehr Staat.
(Vereinzelt Beifall)
Zu zeigen, wie der Staat seine für Sozialdemokraten unaufgebbare Gesamtverantwortung
künftig am wirkungsvollsten erfüllen kann, das ist
gerade eine der neuen Herausforderungen.
Ich sage aber ebenso klar, liebe Genossinnen und Genossen: Wie hoch
das Maß an Flexibilität auch sein mag, das neue Antworten verlangt, wie
tief die Veränderungen auch reichen werden, die Innovationen erfordern:
Die Grundlagen und das Ziel, eben die Grundwerte, stehen für
uns als Sozialdemokratische Partei nicht zur Disposition. Soziale Sicherheit
und demokratische Selbstbestimmung der Menschen, das sind
die eigentlichen Ziele. Jeder neue Weg, der unsere Zustimmung finden
kann, muß ein Weg zu diesem Ziel sein.
Laßt uns in diesem Sinne einen Aufbruch wagen, damit Sozialdemokraten
mehr als nur eine Legislaturperiode regieren und die Partei mit
ihren Ideen, ihrer politisch-moralischen Substanz, ihrem Engagement
auf neuen Wegen die Kraft bleibt, die dazu einen unverzichtbaren Beitrag
leistet.
(Beifall)
24 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■