Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

REDE GERHARD SCHRÖDER
haben diese historische Verantwortung, wir, die Deutschen, die in der
Vergangenheit Schuld auf sich geladen und unermeßliches Leid zugefügt
haben. Gerade wir – so verstehe ich unsere Verantwortung – müssen
mit anderen, zusammen mit den Partnern, dafür sorgen, daß das nie
wieder geschieht.
So herum kann und muß man geschichtliche Verantwortung vielleicht
auch verstehen. Verbrechen, wie sie serbische Truppen in Kroatien und
auch in Bosnien begangen haben und auch heute an den Kosovo-Albanern
begehen, können gerade die Deutschen vor dem Hintergrund ihrer
Geschichte nicht erneut hinnehmen. Wir müssen dagegen vorgehen.
Das ist es, was wir mit unserer Verantwortung für die Werte unserer
Demokratie, die auch die Werte des Bündnisses sind, meinen. Das
sind die Maßstäbe, nach denen wir gehandelt haben. Deshalb sind Soldaten
der Bundeswehr an dem Einsatz der NATO beteiligt. So haben es
die von euch gewünschte und unterstützte Bundesregierung und der
Deutsche Bundestag mit seiner übergroßen Mehrheit beschlossen.
Auch in diesem Zusammenhang ein klares Wort: Ich betrachte es als alles
andere als einen Nachteil, daß wir in dieser Frage zwischen den
großen politischen Kräften in Deutschland keinen kleinlichen parteipolitischen
Streit führen müssen, sondern daß sich die Deutschen in ihrer
übergroßen Mehrheit im Parlament, im Volke selber einig sind, daß das
Morden im Kosovo beendet werden muß.
(Beifall)
Die Belgrader Führung hat es in der Hand, den NATO-Einsatz zu beenden.
Sie muß sich nur glaubhaft für den Frieden entscheiden und entsprechend
handeln. Dafür gibt es, liebe Genossinnen und Genossen,
ganz klare substantielle Bedingungen. Wir erwarten die tatsächliche
und nachvollziehbare Einstellung der Kampfhandlungen und des Mordens
im Kosovo. Wir erwarten den Abzug der militärischen und paramilitärischen
Kräfte, also jener Mörderbanden, die im Kosovo ihr Unwesen
treiben. Wir wollen die Stationierung internationaler Sicherheitskräfte,
damit die Vertriebenen und Flüchtlinge ungehindert und
ohne Furcht in ihre Heimat zurückkehren können. Das ist unser Ziel,
liebe Genossinnen und Genossen!
(Beifall)
42 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■