Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

AUSSPRACHE
Vor dem Hintergrund dieser Frage bin ich mit zwei Elementen des
Grundsatzantrages einverstanden – gerade auch als Bremer, wo wir mit
einer eigenen Resolution ein Stück vorgeprescht waren und uns jetzt in
dem Alternativantrag I 3 aufgehoben sehen. Das ist erstens die deutliche
Herausarbeitung der Rolle der Vereinten Nationen als die oberste und
nie von uns im Zweifel gezogene Institution der Völkergemeinschaft.
Ich bin froh, wenn bereits übermorgen der Generalsekretär der Vereinten
Nationen gemeinsam mit unserem Europäischen Rat diese fünf
Forderungen an einen Waffenstillstand, die im Leitantrag stehen und
die nach meiner Ansicht auch richtig sind, beibehält und wenn dieses
Element im Vordergrund unserer nächsten Handlungen steht. Das ist
der erste positive Punkt.
Ich sehe noch einen zweiten positiven Punkt in diesem Leitantrag: Ich
gehe davon aus, daß wir uns alle in diesem Saal darüber einig sind, daß
die Eskalation in Richtung Einsatz von Bodentruppen von den Sozialdemokraten
in Deutschland nicht mitgetragen werden kann.
(Beifall)
Wenn diese beiden Punkte die Hauptsignale dieses Leitantrages bilden,
so möchte ich doch in einem Bereich noch weitergehen; damit unterstütze
ich den Initiativantrag I 3. Gerade wenn man sich in einer Position
der militärischen Stärke befindet, wie es bei der NATO gegenüber
Jugoslawien der Fall ist, ist es wichtig, ein Signal zu geben, daß wir unsererseits
nicht über die fünf Bedingungen, die von Kofi Annan genannt
sind, hinausgehend eine Zertrümmerung des jugoslawischen Staatswesens
als ein Resultat der Uneinsichtigkeit des Herrn Milosevic als eigenes
Ziel ansteuern.
Deshalb haben wir gestern im Frankfurter Kreis eine Überlegung Egon
Bahrs aufgenommen, nämlich das Angebot einer vielleicht auf 48 Stunden
befristeten vorläufigen Feuereinstellung, um Herrn Milosevic Gelegenheit
zu geben, diese fünf Punkte anzunehmen und zu garantieren,
die ihm die Völkergemeinschaft in Gestalt des UNO-Generalsekretärs
präsentiert.
(Vereinzelt Beifall)
Wenn er diese Chance des Angebotes einer befristeten Feuerpause ausläßt,
kann das damit für uns nicht einfach sein Bewenden haben.
86 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■