Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

AUSSPRACHE
richtig. Nur: Es hilft denjenigen nicht, die hier und jetzt entscheiden
müssen, was weiter geschehen soll.
(Beifall)
Es war Milosevic selbst, der die Handlungs- und auch die Rückzugsmöglichkeiten
der NATO aufs äußerste begrenzt hat. Denn jetzt gibt es
eine halbe Million Flüchtlinge, und jede Rückkehr zur Politik muß mit
der Rückkehr der Flüchtlinge beginnen.
(Beifall)
Die Flüchtlinge gehen nicht zurück, solange sie nicht militärisch von internationalen
Truppen geschützt werden. Deshalb hat es keinen Sinn,
jetzt zu sagen: Fangen wir mit der Politik an, und lassen wir einmal das
Militär draußen! Nein, erst das Militär kann die Menschen dazu bringen,
wieder nach Hause zu gehen. So schrecklich ist es inzwischen geworden.
Das heißt, Milosevic ist es gelungen, die NATO dazu zu zwingen,
auf alle Fälle das durchzusetzen, was er um jeden Preis verhindern
wollte, nämlich die Präsenz der internationalen Truppen im Kosovo.
Daran führt kein Weg mehr vorbei, denn sonst werden die Flüchtlinge
nicht mehr zurückkehren. Das einzige, was wir anbieten können, ist,
daß dabei nicht nur NATO-Truppen helfen, sondern daß wir versuchen,
andere, vor allem die Russen, mit ins Boot zu nehmen. Das wird
auch versucht.
(Beifall)
Kein Vermittler, ob er Nelson Mandela oder Schimon Peres heißt,
kommt daran vorbei, daß die Rückkehr zur Politik mit der Rückkehr der
Flüchtlinge beginnen muß und daß die Rückkehr der Flüchtlinge nur
unter militärischem Schutz stattfinden kann. So schrecklich ist das jetzt.
(Vereinzelt Beifall)
Laßt mich noch eine letzte, eine sehr allgemeine Bemerkung machen:
Die 68er Bewegung hat uns in unserer Gesellschaft viel Neues und Gutes
gebracht. Sie hat aber auch einiges verschüttet. Etwas von dem, was
sie verschüttet hat, ist das Gespür für Tragik. Wir sind ja dabei, alles, was
traurig ist, „tragisch“ zu nennen. Nein, tragisch ist eine Situation, wenn
man schuldig wird, ganz gleich was man tut. Natürlich wird man schuldig,
wenn man Bomben wirft. Die Frage ist doch nur, wie man noch
112 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■