Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

AUSSPRACHE
die OSZE wieder in ihre Rechte setzt und daß sie sich den Plänen widersetzt,
daß die neue NATO-Doktrin die Selbstmandatierung zur Regel
macht. Dieses Mandat muß der UNO vorbehalten bleiben.
(Vereinzelt Beifall)
Genossinnen und Genossen, mein letzter Punkt. Wir verlangen keinen
deutschen Sonderweg. In unserem Antrag steht vielmehr: Die Bundesregierung
wird aufgefordert, diese Schritte im Bündnis, in der NATO
zu unternehmen. Ich sehe nicht ein, daß das, falls es beschlossen würde,
unsere Bundesregierung schwächen würde.
(Beifall)
Vorsitzender Walter Momper: Jetzt hat Reinhard Klimmt, Parteivorstand,
das Wort. Ihm folgt Wolfgang Clement, Parteivorstand.
Reinhard Klimmt, Parteivorstand: Liebe Genossinnen und
Genossen! Wir haben zwei Anträge zu diesem schwierigen Thema vorliegen.
Ich verhehle nicht, daß der Initiativantrag meine Sympathien
hat. Ich werde ihm aber nicht zustimmen, weil eine einseitige Einstellung
der Kampfhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt von Milosevic nur
mißverstanden werden kann, der sich bestätigt fühlen würde und auch
bestätigt fühlen müßte.
Aus dem Grunde werde ich diesen Antrag ablehnen.
Es bleibt aber noch einiges in diesem Zusammenhang festzustellen: Der
Einsatz im Kosovo widerspricht der UN-Charta. Er widerspricht auch
dem NATO-Vertrag. Er ist zumindest zweifelhaft, wenn es um unsere
Verfassung geht. Von unseren Parteitagsbeschlüssen will ich überhaupt
nicht mehr reden.
(Vereinzelt Beifall)
Es wurde zu Recht die Frage aufgeworfen: Können wir uns einen deutschen
Sonderweg leisten? Nein, wir können uns keinen deutschen Sonderweg
leisten. Das haben wir aus der Geschichte blutig und schmerzlich
gelernt.
Zu den Lehren aus der Geschichte gehört aber auch noch etwas anderes,
was sich unsere Väter geschworen haben und was auch mir beige-
96 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■