Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

AUSSPRACHE
ten gibt. Ich glaube, es war jedem und jeder, die hier gesprochen haben,
anzumerken, daß sich niemand die Antworten einfach gemacht hat: weder
dort, wo mit moralischen Argumenten gearbeitet wurde, noch dort,
wo mit politischen oder auch mit juristischen Argumenten gearbeitet
wurde.
Ich selbst – laßt mich das sehr deutlich sagen – halte die Entscheidung
des Bundestages und der Bundesregierung für richtig. Ich halte die Politik,
die jetzt betrieben wird, für richtig. Ich halte sie moralisch deshalb
für richtig, weil es nicht genügt, den Opfern zu helfen, wenn man die
Möglichkeit hat, den Tätern in den Arm zu fallen.
Ich halte sie politisch deshalb für richtig, weil sich Milosevic nicht
durchsetzen darf; übrigens nicht nur deshalb, weil sonst Nachahmern
Tür und Tor geöffnet würden, sondern auch deshalb – laßt mich das
jetzt juristisch argumentierend sagen –, weil das ein vernichtender
Schlag gegen die Geltung von Menschenrechten und die Geltung von
Recht wäre.
Ihr müßt euch nicht nur anschauen, was der Generalsekretär der UNO
gesagt hat, was die Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen gesagt
hat oder was die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen
gesagt hat, sondern schaut euch auch an, was die Chefankläger
und die Vorsitzenden des Internationalen Gerichtshofes für Jugoslawien
gesagt haben. Dann wißt ihr, um was es hier geht.
Ich bin aber auch der Auffassung – eigentlich wird von Juristen erwartet,
daß sie auch über solche Dinge mit der gebotenen Kühle reden, aber
ihr merkt, es fällt mir schwer –, daß es juristische Schranken gegen das
Vorgehen und gegen die Politik der Bundesregierung nicht ernsthaft
gibt. Es gibt sie aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht, weil – das werdet
ihr bereits wissen – die PDS, die im Bundestag nicht zugestimmt hat,
beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt hat und mit ihrem
Antrag zurückgewiesen wurde.
Es gibt sie aber auch aus völkerrechtlicher Sicht viel weniger, als manche
dieses zu fürchten scheinen.
Natürlich gibt es beide Prinzipien, die schon von Henning Voscherau
vorgetragen wurden. Es gibt zum einen das Prinzip der Ächtung der
Verletzung von Menschenrechten. Um es weniger kompliziert auszu-
104 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■