Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

standen zwei atomar gerüstete Weltmächte einander gegenüber, die
sich gegenseitig vielfach auslöschen konnten. Krieg bedeutete für Mitteleuropa
Tod, und Frieden bedeutete Leben. Nebenbei gesagt, ich war
der Meinung, daß dieser Ostblock viel schwächer war, als unsere Propaganda
ihn machte. Allerdings habe ich ihn nicht für ganz so schwach gehalten,
wie er tatsächlich war.
Seit 1989 hat die Gewalt nicht abgenommen, sondern zugenommen.
Dies ist aber außerhalb dessen geschehen, was als Krieg definierbar ist.
Das heißt, wir haben immer mehr Gewalt und immer weniger definierbaren
Krieg erlebt. Milosevic behauptet ja, daß das, was er im Kosovo
macht, keineswegs Krieg ist. Das Gemetzel in Ruanda sei kein Krieg gewesen,
auch nicht das in Algerien. All das sei nur Gewalt gewesen. Wir
leben jetzt mit einer riesigen Skala von Gewalt, die mit der organisierten
Kriminalität beginnt und über Bombenterror und Selbstmordkommandos
bis hin zum Völkermord reicht. Meistens findet das außerhalb
dessen statt, was man Krieg nennt. Wenn sechs Banditen ein Hotel
überfallen, dann ist die bewaffnete Polizei am Zug, und wenn 600 Banditen
eine Stadt überfallen, dann nennen sie es Krieg. Manche Pazifisten
und die Militärs sagen dann: Das ist nichts für uns, denn das ist
nicht der Krieg, den wir gelernt haben.
So ist das eingetreten, was wir jetzt erleben. Ich bin heute der Überzeugung,
daß im nächsten Jahrhundert die Frage weniger „Krieg oder nicht
Krieg?“ lauten wird, weil Krieg nicht mehr definierbar ist; vielmehr
wird sich die Frage stellen, ob es gelingt, daß jeder und jede, der oder die
das Recht des Stärkeren in Anspruch nimmt – ob das ein Vergewaltiger,
ein Raubmörder oder ein Diktator ist – irgendwann erfahren muß, daß
es noch Stärkere gibt.
(Beifall)
AUSSPRACHE
Am liebsten wäre es mir natürlich, wenn das durch ein Gewaltmonopol
der UNO geschehen könnte. Wo immer er konnte, hat Milosevic das
Recht des Stärkeren für sich in Anspruch genommen. Nun gibt es gegen
das, was von der NATO ausgeht, viele Einwände, von denen wir diverse
heute gehört haben. Fast allen Einwänden kann ich zustimmen. Sie
haben alle Gewicht, sie sind alle vernünftig. Ich will gar nicht die Namen
all derjenigen nennen, die diese Einwände vorgebracht haben. Was
sie gesagt haben, das ist kein dummes Zeug, das ist alles zum guten Teil
■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 111