Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

Eines ist klar: Mit der sofortigen Einstellung der NATO-Luftschläge
würden wir diesem Ziel keinen Millimeter näher kommen. Aber genauso
klar ist auch, daß wir in unseren Bemühungen um eine politische Lösung
nicht nachlassen dürfen und als Bundesregierung auch nicht nachlassen
werden.
Am letzten Freitag hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen,
Kofi Annan, eine Erklärung zum Kosovo-Konflikt abgegeben. Sie entspricht
voll unserer Haltung, voll dem, was Handlungsanleitung der
Bundesregierung war. Ich habe deshalb die Initiative des Generalsekretärs
uneingeschränkt unterstützt. Ich hoffe, daß dem gemeinsamen
Drängen der westlichen Staatengemeinschaft und dem Drängen des
Generalsekretärs durch die jugoslawischen Behörden die nachprüfbare
Annahme der Forderungen folgt.
Liebe Genossinnen und Genossen, für Mittwoch dieser Woche habe ich
als Ratspräsident die Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union nach Brüssel gebeten. Das habe ich natürlich auch getan, um zu
einer politischen Lösung der Situation im Kosovo beizutragen. Wir werden
dort unter den Staats- und Regierungschefs Europas, nicht nur unter
denen der NATO-Mitglieder, über die Initiative des UN-Generalsekretärs
beraten. Ich habe deswegen Kofi Annan zu dieser Zusammenkunft
eingeladen. Ich freue mich, daß er diese Einladung akzeptiert hat.
(Beifall)
So klar es ist, daß die Bundesregierung und die westliche Staatengemeinschaft
in Übereinstimmung mit dem NATO-Generalsekretär
handeln und handeln wollen, so klar muß auch sein, daß wir in unseren
Bemühungen, Rußland in eine politische Lösung einzubinden, nicht
nachlassen werden und nicht nachlassen dürfen.
(Beifall)
REDE GERHARD SCHRÖDER
Übrigens, auch hierzu möchte ich zur Klarstellung sagen: Rußland teilt
die Ziele des Abkommens von Rambouillet. Die Bundesregierung hat
immer die russischen Bemühungen begrüßt, auf Belgrad positiv einzuwirken,
auch dann, wenn diese Bemühungen bisher nicht den erhofften
Erfolg gezeigt haben. Die Bundesregierung hielt und hält engen Kontakt
mit der russischen Führung. Das gilt für gestern, das gilt für heute,
und das wird auch für morgen gelten.
■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 43