Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

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LEITANTRAG ZUM KOSOVO-KONFLIKT 5. Der Parteitag fordert die SPE und alle sozialdemokratischen Parteien in Europa auf, ein gemeinsames Programm zur Förderung und Stärkung demokratischer Kräfte in Jugoslawien zu entwickeln. Die sicherste Garantie für langfristigen Frieden in der Region sind stabile demokratische Strukturen. 144 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■
RESOLUTION ZUR EUROPAWAHL Resolution zur Europawahl Mit dem Sieg bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 hat die SPD nicht nur Verantwortung für Deutschland, sondern auch in Europa übernommen. Das ist durch die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 besonders deutlich geworden. Selten hat ein EU-Gipfel wichtigere Entscheidungen für die europäische Politik getroffen als am 24./25. März 1999 in Berlin unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Europäische Union hat sich als handlungsfähig erwiesen. Das ist ein großer Erfolg für den Bundeskanzler und die deutsche Ratspräsidentschaft. – Mit Romano Prodi wurde sehr rasch ein überzeugender Kandidat als künftiger Präsident der neuen EU-Kommission nominiert: Jetzt kommt es darauf an, ihn bei der unerläßlichen Reform der Kommission zu unterstützen. – Mit dem Beschluß der Agenda 2000 wurde ein Verhandlungsergebnis erreicht, das gleichermaßen im deutschen wie im europäischen Interesse ist. Damit wurde das größte Reformprojekt seit Bestehen der Europäischen Union auf den Weg gebracht und ein großer Schritt in Richtung auf den Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten zur EU getan. Der Beschluß des Europäischen Rates zur Agenda 2000 birgt wie jeder Kompromiß für jeden Verhandlungspartner zufriedenstellende und weniger befriedigende Ergebnisse. Daß die Agrarreform zeitlich gestreckt worden ist und in einigen Jahren weiter reformiert werden muß, ist angesichts des Gesamtergebnisses erträglich. Bei der künftigen Förderung aus den europäischen Strukturfonds wurden ein ausgewogenes Ergebnis erzielt und die besonderen Interessen Ostdeutschlands gewahrt. Das Finanzierungssystem der EU wird so geändert, daß die Belastung Deutschlands in Zukunft nicht weiter steigen kann. Das ist der Einstieg in die Entlastung als Nettozahler. Die überzogenen Forderungen der Opposition hatten mit der europäischen Realität nie etwas zu tun. Die Oppositionsparteien in Deutschland erweisen sich zunehmend als europapolitisch unzuverlässig. CDU/CSU und FDP verraten heute die ■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 145
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