Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

BERICHT DER ANTRAGSKOMMISSION
Die dritte Frage lautet: Ist es auf Dauer vertretbar, daß in den Vereinten
Nationen und im Weltsicherheitsrat, gegründet auf das Privileg der alten
Atommächte, ein Veto ausgeübt wird, das jedes Mehrheitsprinzip
außer Kraft setzt? Als der Weltsicherheitsrat Ende März über den Kosovo
diskutierte, waren 15 Mitglieder anwesend, wie es sich gehört.
Zwölf von ihnen haben sich für ein Eingreifen in Jugoslawien ausgesprochen,
drei nicht: Rußland, China und Namibia. Die Frage, die dahintersteckt,
ist: Finden wir einen Weg, der das ermöglicht, was jedem
Rechtsstaat und jeder Rechtsordnung zu eigen ist, daß nämlich nicht das
Privileg der Macht ein Veto begründet, das die Anwendung von Recht
und mehrheitlicher Interpretation desselben völlig ausschließt?
Das sind ernste Fragen. Ich weiß, daß sie nicht auf die Schnelle beantwortet
werden können, auch nicht in einem solchen Antrag.
Ich füge noch ein Viertes hinzu: Wer die Entwicklung auf dem Balkan
seit 1989, die Kriege und die Zahl der Ermordeten und Vertriebenen
ernst nimmt, der kann für unser künftiges Handeln nur einen einzigen
Schluß ziehen – auch aus den Fehlern, die die westliche Staatengemeinschaft
in den letzten zehn Jahren gemacht hat –: Unsere Fähigkeit, Krisen
nicht zuerst als militärische Konflikte zu begreifen, sondern ihre
ökonomischen, ihre sozialen, ihre kulturellen, manchmal auch ihre
ökologischen Ursachen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen, unsere
Fähigkeit, in diesem Sinne vorbeugend politisch zu handeln, muß
deutlich gestärkt werden.
(Beifall)
Das gilt für die Europäische Union. Das gilt auch für die NATO. Das
gilt für alle in der westlichen Staatengemeinschaft.
Liebe Genossinnen und Genossen, laßt mich die Empfehlung, die ich
euch gebe, nämlich den Antrag des Parteivorstandes in der Fassung der
Antragskommission mit großer Mehrheit zu unterstützen, mit einer
eher persönlichen Anmerkung schließen. Ich schließe die eher private
Empfehlung ein, den Ernst des Themas, mit dem wir uns beschäftigen,
nicht nur in der Art unserer Diskussion, sondern auch in der Art, wie wir
darüber abstimmen, sichtbar werden zu lassen.
Meine persönliche Anmerkung ist die folgende: Manches wächst nur
durch Prüfung. Das kann sehr hart sein. Es kann auch bittere Aspekte
haben.
■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 65