Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

AUSSPRACHE
setzt hat, nämlich die Ziele, die ich gerade genannt habe, erreicht worden
sind, ob wir der Verwirklichung dieser Ziele nähergekommen sind
oder ob wir vielleicht nicht doch einen anderen Weg ausprobieren müssen.
Diejenigen, die den Initiativantrag 3 geschrieben haben, sind der
Auffassung – dies steht im ersten Satz dieses Antrags –, daß das Ziel, die
humanitäre Katastrophe durch die Bombardierung zu verhindern, leider
– so sage ich – nicht erreicht worden ist.
Deswegen schlagen wir in diesem Antrag vor, die Logik des Krieges für
eine befristete Feuerpause zu unterbrechen und sie dadurch zu durchbrechen,
um wieder eine politische Lösung möglich zu machen. Es hilft
ja nichts: Solange Milosevic an der Spitze Jugoslawiens steht, werden
wir ihn für eine Friedenslösung benötigen. Die Logik des Krieges – wir
können das jeden Abend im Fernsehen sehen – heißt doch: Wenn Milosevic
nicht aufgibt, dann kommen noch mehr Flugzeugträger, noch
mehr und immer häufigere Bombardierungen.
Die Frage ist doch: Was passiert, wenn Milosevic nicht nachgibt? Dann
werden wir, Genossinnen und Genossen, trotz des Antrages des Vorstands,
daß wir keine Bodentruppen einsetzen wollen, in 14 Tagen – so
befürchte ich – vor der Frage stehen: Müssen nicht doch Bodentruppen
eingesetzt werden?
Genossinnen und Genossen, dann ist dies nicht mehr ein Abstandskrieg,
den die NATO führt. Wenn wir Bodentruppen dort hinschicken,
dann kämpfen wir gegen 400 000 Soldaten der jugoslawischen Armee.
Das bedeutet Tausende von Toten auf beiden Seiten. Vorher müssen wir
doch wenigstens versuchen, die Logik des Krieges zu unterbrechen und
nach einer politischen Lösung suchen.
Deswegen werbe ich dafür. Was schadet es denn, wenn wir jetzt eine
Feuerpause einlegen und ausloten, ob nicht doch Waffenstillstandsverhandlungen
möglich sind, und zwar zu den Bedingungen, die wir im Initiativantrag
3 aufgezählt haben und die sich mit dem, was im Antrag des
Parteivorstandes steht, decken?
Ich komme zum Schluß. Wir regen eine regionale Konferenz an unter
Leitung der UN und der OSZE, die eine langfristige positive ökonomische,
soziale und demokratische Entwicklung auf dem gesamten Balkan
sicherstellt. Wir haben schließlich gefordert, daß die Bundesregierung
eine Initiative zur Stärkung des Völkerrechts ergreift, die UNO sowie
■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 95