Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

BERICHT DER ANTRAGSKOMMISSION
im Kosovo und in seinen Randgebieten 300 000 Menschen vertrieben.
11 000 Soldaten und Spezialpolizei wurden gegen sie eingesetzt.
Im Februar 1999 gab es während der Verhandlungen in Rambouillet genau
so viele Vertriebene. Fast 16 000 Soldaten und Spezialkräfte wurden
gegen sie eingesetzt. Im März 1999, vor der Ausreise der OSZE-Beobachter
– sie mußten ausreisen, weil für viele von ihnen Lebensgefahr bestand
–, stieg die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen auf über
500 000. 24 000 Soldaten und Spezialpolizei wurden gegen sie eingesetzt.
Im Januar 1999 wurden im Kosovo bestimmte Gebiete gesperrt, um
Raum für Manöver und Übungen des Militärs zu schaffen. Damit waren
sie der Beobachtung der OSZE und übrigens auch der internationalen
Luftüberwachung entzogen. Die Manöver wurden mit scharfer Munition
und so durchgeführt, wie ich es geschildert habe. Diese wurden
dann ausgedehnt. Dies alles könnt ihr der vorliegenden Dokumentation
entnehmen.
Vor diesem Hintergrund stelle ich uns allen eine Frage: Haben wir nicht
selbst nach fürchterlichen Erfahrungen in den ersten Artikel unserer
Verfassung geschrieben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“?
Glauben wir, man könne die daraus erwachsene Verpflichtung auf das
Gebiet unseres Staates beschränken? Was sind internationale Solidarität
und Brüderlichkeit wert, wenn wir nicht die Kraft finden, wenigstens
dort, wo wir können, zu helfen und das Morden zu beenden?
Es ist ein verzweifelter Versuch gemacht worden. Im März 1998 hatten
sich die Vereinten Nationen mit dem Thema beschäftigt und die jugoslawischen
Behörden aufgefordert, mit der Vertreibung und Unterdrückung
der albanischen Bevölkerung im Kosovo Schluß zu machen.
Im Mai 1998 war Milosevic in Moskau und hat gegenüber dem damaligen
Präsidenten Jelzin und dem damaligen Außenminister Primakow –
der eine ist noch Präsident, der andere ist jetzt Ministerpräsident – Verpflichtungen
unterschrieben, die mit allen späteren Forderungen der
Europäischen Union, der Kontaktgruppe der NATO und der Vereinten
Nationen übereingestimmt haben. Nur, er hat sich an keine diese Verpflichtungen
gehalten.
Ab September 1998 sind die Botschafter Hill und Petritsch in einer fast
rasenden Diplomatie zwischen den Hauptstädten hin- und hergereist
■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 61