Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

AUSSPRACHE RESOLUTION EUROPA
die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament noch stärker werden
können. – Klaus, du hast das Wort.
Klaus Hänsch, Spitzenkandidat zur Europawahl: Liebe Genossinnen
und Genossen! Ich sehe es euch richtig an, wie ihr darauf
wartet, jetzt auch noch über Europa sprechen zu können.
(Heiterkeit)
Aber zuerst will ich im Namen der SPD-Abgeordneten des Europäischen
Parlaments und im Namen der ganzen sozialistischen Fraktion
im Europäischen Parlament unserem neuen Parteivorsitzenden Gerhard
Schröder sehr herzlich zu seiner Wahl gratulieren.
(Beifall)
In 62 Tagen, am 13. Juni 1999, hat unsere Partei eine Wahl zu bestehen,
die erste bundesweite Wahl nach der Bundestagswahl am 27. September
letzten Jahres. Genossinnen und Genossen, wir sollten daran denken:
Eine Partei, die nicht jede Wahl ernst nimmt, gibt sich selbst auf. Wir
müssen die Europawahl genauso ernst nehmen wie jede andere Wahl in
Deutschland.
(Beifall)
Im Dezember letzten Jahres hat die Delegiertenkonferenz in Saarbrücken
unser Programm zur Europawahl verabschiedet. Dabei bleibt
es. Seither aber hat die Bundesregierung mit dem Gipfel in Berlin europapolitische
Zeichen gesetzt. Genossinnen und Genossen, was hat es vor
Berlin nicht alles an Warnungen, Unkenrufen und Katastrophenszenarien
gegeben! Dann wurde innerhalb einer Stunde der Kandidat für
den Präsidenten der EU-Kommission nominiert. Vor fünf Jahren, zu
Kohls Zeiten, sind dafür noch zwei Gipfeltreffen verschlissen worden.
(Vereinzelt Beifall)
Dann wurde mit der Agenda 2000 – trotz aller Kompromisse – das seit
Bestehen der EU größte Projekt im Hinblick auf Politikreformen auf
den Weg gebracht. Der Gipfel von Berlin, Genossinnen und Genossen
– daran sollten wir denken –, und sein Ergebnis sind ein großer Erfolg
für den Bundeskanzler und die deutsche Ratspräsidentschaft.
(Beifall)
■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 129