Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

AUSSPRACHE
Weg leichter gemacht würde, die Bedingungen zu akzeptieren. Mit anderen
Worten: Das ist der Weg, mit dem eine Feuerpause, mit dem
Waffenstillstandsverhandlungen möglich werden.
Aber, liebe Genossinnen und Genossen, das ist bisher eine deutsche Initiative.
Das ist noch nicht die Meinung der 19 NATO-Staaten. Dafür
muß noch geworben werden. Einen Sonderweg will keiner von uns.
Aber in einer Sackgasse ist es richtig, über neue Wege nachzudenken
und auch eigene Vorschläge zu machen. Ich finde es gut, daß die Bundesregierung
dies tut. Das zeigt Entschlußfähigkeit. Es zeigt auch ein
bißchen Mut, hier einen eigenen Vorschlag einzubringen. Das ist ein so
entscheidender Punkt, daß ich finde: Dies verdient die Unterstützung
des Parteitags.
Zum Abschluß will ich hinzufügen: Als der Bundestag am 16. Oktober
seine Entscheidung traf, war diese eigentlich ohne politische Alternative.
Als die NATO am 24. März anfing, die Drohung wahrzumachen,
war auch diese Entscheidung ohne Alternative. Man konnte den Albanern
nicht sagen: Vielen Dank, daß ihr unterschrieben habt. Jetzt werden
wir euch eurem Schicksal überlassen.
Aber wie ist es zu dieser Sackgasse gekommen? Wir müssen schon heute
feststellen: Es gibt ein Ungleichgewicht zwischen den Mitteln militärischer
Intervention auf der einen Seite und präventiver Friedenspolitik
auf der anderen Seite.
(Vereinzelt Beifall)
Das müssen wir in unserer Regierungsverantwortung korrigieren. Es ist
eine Zunahme bei der Gewaltandrohung und -anwendung nach Ende
des kalten Krieges zu verzeichnen. Wir müssen erkennen: In Wirklichkeit
gibt es keine Alternative zu dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen.
Aber dazu muß sie reformiert werden. Anders geht es nicht. Es
ist unerträglich, daß die Chinesen in dieser Krisensituation die Verlängerung
der UNO-Mission in Mazedonien durch ihr Veto verhindert
haben, die dort eine so wichtige Rolle spielte.
(Vereinzelt Beifall)
Das sind die Dinge, die wir in unserer Verantwortung tun können und
müssen, die wir uns schon heute vornehmen müssen – das ist vielleicht
ein etwas unzeitgemäßer Vorschlag –, damit wir nicht wieder in diese
■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 89