Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

BERICHT DER ANTRAGSKOMMISSION
Dieser Prozeß muß den Respekt vor Minderheiten, die Rückkehr der
Flüchtlinge, die Achtung unterschiedlicher Herkunft, Religion oder
Überzeugung genauso beinhalten wie den Aufbau einer unabhängigen
Presse, einer unabhängigen Justiz, den Aufbau der zivilen Wurzeln eines
friedlichen Miteinanders. Das wird Zeit brauchen. Einen Baum zu
fällen braucht weniger als eine Stunde; bis ein neuer Baum wächst,
braucht es unglaublich viel Zeit, in diesem Fall auch sehr viel Hilfe.
Im übrigen, liebe Genossinnen und Genossen, stecken in dieser Entwicklung
noch einige weiterführende Fragen. Ich weiß, daß die Debatte
über das Völkerrecht ernst zu nehmen ist und daß man verschiedener
Auffassung darüber sein kann, wie belastbar die völkerrechtliche
Grundlage des Handelns der NATO-Mitgliedstaaten ist. Man muß dies
in allem Ernst diskutieren. Wenn es aber keine Diskussion werden soll,
die in Sackgassen führt, dann ist sie mit weiterführenden Fragen verbunden.
Ich will sie stellen, zumindest vier davon.
Erlaubt die Souveränität eines Staates, daß in diesem Staat Massenmord
begangen wird? Erlaubt die Souveränität eines Staates also, daß in diesem
Staat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden?
Diese Frage hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen am 9.4. in
Genf beantwortet. Er sagte: Die Vereinten Nationen und der Weltsicherheitsrat
werden nicht zum letzten Refugium derjenigen, die unter
dem Deckmantel der Souveränität ihres Staates Massenmord, Völkermord
oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.
(Beifall)
Er hat recht; die Weiterentwicklung des Völkerrechts muß hier ansetzen.
Die zweite Frage ist: Beinhaltet die Souveränität eines Staates das Recht
zur Deportation einer ganzen Bevölkerung, und zwar so, daß die Souveränität
der Nachbarstaaten mißachtet wird? Das genau geschieht jetzt
insbesondere gegenüber Mazedonien und Albanien, wo aus Gründen
der Menschlichkeit und unter großen Belastungen Flüchtlinge, Vertriebene
und Deportierte aufgenommen werden. Es ist aber wahrlich nicht
deren souveräne Entscheidung, alle Konsequenzen tragen zu müssen,
die sich aus dem skrupellosen und brutalen Vorgehen im Kosovo und
durch die jugoslawische Armee ergeben.
64 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■