Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

LEITANTRAG ZUM KOSOVO-KONFLIKT
nier und Mazedonier, brauchen eine Perspektive: Sie gehören nach Europa.
Deswegen hat die deutsche Präsidentschaft die Initiative dafür ergriffen,
daß die EU, im Rahmen einer umfassenden Südosteuropa-Strategie
und eines Stabilitätspaktes, den Ländern der Region eine europäische
Perspektive eröffnet.
Der Stabilitätspakt für Südosteuropa bedarf der politischen Initialzündung
in Form einer hochrangigen Eröffnungskonferenz. Diese „Startkonferenz“
muß in der öffentlichen Wahrnehmung die Zäsur zwischen
realistischem Krisenmanagement und der Eröffnung eines Prozesses
zur aktiven mittel- und langfristigen Stabilisierung Südosteuropas markieren.
Das Dach dieses Prozesses sollte die OSZE bilden. Zentrale
Themen müssen sein:
– Minderheiten und Grenzfragen
– Flüchtlings- und Vertriebenenrückkehr
– Wirtschaftliche Entwicklung
– Förderung der demokratischen Strukturen und zivilgesellschaftlichen
Prozesse
– Rüstungsverminderung und Rüstungskontrolle
– Regionale politische und ökonomische Kooperation
– Aufbau unabhängiger Medien und Nichtregierungsorganisationen
4. Der Parteitag erwartet von der Bundesregierung,
4.1. die humanitäre Hilfe für die bedrängten Menschen in der Region,
wo immer möglich, weiter zu verstärken und bereit zu bleiben,
zusammen mit unseren europäischen Partnern, Flüchtlinge auch in
Deutschland aufzunehmen. In diesem Zusammenhang begrüßt die
SPD die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung und das Engagement
der privaten Hilfsorganisationen;
4.2. das gute Verhältnis zu Rußland weiter zu nutzen, um Rußlands
unverzichtbare Teilhabe an einer Friedensregelung für den Balkan
möglich zu machen, und damit zu unterstreichen, daß Rußland wesentlicher
Eckpfeiler einer europäischen Sicherheitsstruktur ist;
4.3. innerhalb der Europäischen Union und in der Atlantischen Allianz
mit der Fortsetzung ihrer politischen Initiativen dem Kosovo zu einer
friedlichen Perspektive zu verhelfen und an ihrer Linie hinsichtlich
des Einsatzes von Bodentruppen festzuhalten.
■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 143