Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

REDE OTTMAR SCHREINER
Liebe Genossinnen und Genossen, die abgewählte Regierung von
CDU/CSU und F.D.P. hatte ihren politischen Kredit in Deutschland
restlos verspielt. Sie hat uns einen Scherbenhaufen hinterlassen. Ferdinand
Lassalle wird der Satz zugesprochen: „Am Beginn jeder Veränderung
steht, auszusprechen, was ist.“ Wir haben vielleicht in den letzten
Monaten zuwenig ausgesprochen, welche Erblast der Vorgängerregierung
uns aufgebürdet wurde:
(Beifall)
– die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland,
– über eine halbe Million junge Menschen ohne Ausbildung oder Arbeit,
– eine gänzlich gescheiterte neoliberale Wirtschaftspolitik, die unser
Land gespalten und zu tiefer Ungerechtigkeit geführt hat,
(vereinzelt Beifall)
– eine Verschuldung des staatlichen Haushaltes in bisher nicht gekanntem
Ausmaß, die die politischen Handlungsspielräume jeder Regierung
stark einschränkt. Es ist schon erstaunlich, in welch raschem Tempo
sich die politischen Bankrotteure der Unionsparteien heute, wenige
Monate nach der Wahl, wieder als Retter des Abendlandes aufspielen
wollen.
(Beifall)
Ein Altmeister der deutschen Sprache, Norbert Blüm, hatte übrigens
schon vor gut anderthalb Jahren den Grund für die von ihm schon damals
befürchtete Wahlniederlage auf den Punkt gebracht. Er sagte: Wir
haben in Deutschland ein Problem; das Problem heißt Gerechtigkeit.
Die Erfahrung in Deutschland, aber auch in den allermeisten anderen
Ländern Europas, lehrt uns: Eine Regierung, die jedes Gespür für soziale
Gerechtigkeit missen läßt, wird von den Bürgerinnen und Bürgern
gnadenlos abgewählt. Soziale Gerechtigkeit und, wichtiger noch, die
Teilhabe an der Erwerbsarbeit sind der entscheidende Kitt, der moderne
Gesellschaften zusammenhält.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir können mit großem Selbstbewußtsein
auf die Leistungen unserer von Gerhard Schröder geführten
Bundesregierung hinweisen. Sie hat das „Bündnis für Arbeit“ als Kern-
■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 17