Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

AUSSPRACHE
Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Liebe Genossinnen und Genossen! Dieser Parteitag steht unter dem
Motto „Verantwortung“. Verantwortung heißt, daß man entscheiden
muß. Man muß in der Bundesregierung, in der Bundestagsfraktion und
im deutschen Parlament entscheiden. Man kann sich nicht vor einer
Entscheidung drücken, und man kann hier auch keine Formelkompromisse,
die man in der Opposition manchmal als Ausweg gefunden hat,
schließen. Es geht schlicht um die Frage – ich bin Andrea Nahles dankbar,
daß sie genau auf diesen Punkt hingewiesen hat –: Wollen wir eine
Feuerpause? Wollen wir einen humanitären Korridor? Wollen wir einen
Waffenstillstand? Oder wollen wir, so wie es Gerhard Schröder,
Rudolf Scharping und andere vorgetragen haben, erreichen, daß Milosevic
nachgibt? Ich respektiere die Ansicht, die Andrea und andere hier
vorgetragen haben; ich teile sie aber nicht.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte fragen: Ist nicht aus den
Erfahrungen der Vergangenheit, der letzten Jahre, klar ersichtlich, daß
Milosevic kein zuverlässiger Vertragspartner sein kann? Er hat sich in
Verhandlungen immer geäußert; er hat sich aber nie an die Vereinbarungen
gehalten. Eine Feuerpause, die er akzeptieren würde, würde dazu
führen, daß weitere Menschen im Kosovo ermordet werden. Dafür
will ich meine Hand und meine Stimme nicht hergeben, niemals!
(Vereinzelt Beifall)
Sigrid Skarpelis hat gesagt, daß wir den Vertriebenen helfen wollen.
Aber helfen wir ihnen denn, wenn wir Milosevic weiter gewähren lassen?
Rudolf Scharping hat klar gemacht, was dieser Verbrecher am Volk
der Kosovaren anrichtet. Sein Ziel ist es, die Kosovaren auszulöschen.
Jede Minute, die man ihm gibt, weil man ihm freie Hand läßt, bedeutet
Tote mehr im Kosovo. Wir können das nicht wollen, und wir können
das nicht wünschen.
Ich frage dich, liebe Andrea Nahles, und andere, die diesen Antrag unterstützen:
Wenn ihr vom humanitären Korridor sprecht, wer soll denn
die Sicherheit dieses humanitären Korridors gewährleisten? Wer soll
denn dafür sorgen, daß es diesen Korridor gibt, wo doch klar ist, daß Milosevic
und das jugoslawische Regime niemals einen solchen Korridor
zulassen wollen? Das geht doch dann nur noch mit militärischer Gewalt.
(Beifall)
80 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■