Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

Aussprache
AUSSPRACHE
Konrad Gilges, Mittelrhein: Liebe Genossinnen und Genossen!
Ich will, wie ihr, die Verhandlungen hier nicht verlängern. Aber dieses
Verfahren halte ich nicht für angebracht, nicht für angemessen und auch
nicht für richtig.
(Teilweise Beifall)
Der Initiativantrag 4, der von mir unterstützt wird, enthält eine klare
Aussage – diese Aussage steht in der Empfehlung der Antragskommission
so nicht drin –, nämlich daß unabhängig davon, wie die NATO entscheidet,
eine Beteiligung deutscher Truppen an einem Bodeneinsatz
nicht stattfinden darf. Das ist die Aussage des Initiativantrags 4. Ich halte
das auch deshalb für notwendig, da der Bundeskanzler, mein lieber
Freund Gerhard, in seiner Rede mit keinem Satz auf diese Frage eingegangen
ist. Er hat nirgendwo zu dieser Frage eine Klarstellung herbeigeführt,
indem er gesagt hat: Unabhängig davon, was die NATO entscheidet,
nehmen wir das Recht aus dem NATO-Statut, wie es auch
jetzt einige NATO-Länder machen, in Anspruch und werden uns mit
der Bundeswehr an einem Bodeneinsatz nicht beteiligen. – Weil diese
Unklarheit besteht, bin ich der Meinung, daß der Initiativantrag 4 unabhängig
davon, was die Antragskommission empfohlen hat, abgestimmt
werden muß.
(Teilweise Beifall)
Vorsitzender Walter Momper: Wenn es denn zum Frieden und
zur Verständigung auf dem Parteitag beiträgt, dann lassen wir den Initiativantrag
4 als Änderungsantrag zum Hauptantrag mit den beiden
Änderungen, die darin begehrt sind, abstimmen. Ihr habt das vor Augen.
Ist das okay? – Gut.
(Zuruf von Jörg Jordan [Hessen-Süd])
– Jörg, es reicht doch eigentlich; wir lassen nun über ihn abstimmen. Es
reicht doch, wenn ein Antrag als Alternative dazu abgestimmt wird.
Aber, bitte, Jörg, du hast das Wort.
Jörg Jordan, Hessen-Süd: Ich glaube, es würde dem Parteitag bei
seiner Entscheidungsfindung doch sehr helfen, wenn in der Tat über al-
■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 117