mødet onsdag i den 13. marts 2002 sitzung am mittwoch i, 13. märz ...

18 13-03-2002
unhaltbare Position nun geräumt haben, begrüße ich ausdrücklich, ich lobe Sie dafür. Offensichtlich geschah dies auch
unter dem Eindruck der von Herrn Zeman angestoßenen öffentlichen Diskussion, der sich, und das sollte hier doch einmal
vermerkt werden, dazu verstiegen hat - was ich für das Ungeheuerlichste halte, was er gesagt hat -, den Israelis zu raten,
sie mögen mit den Palästinensern so verfahren, wie die Tschechen mit Ungarn und Sudetendeutschen nach dem letzten
Weltkrieg verfahren sind. Eine solche Geisteshaltung hat in der Europäischen Union jedenfalls keinen Platz. Deshalb
begrüße ich ausdrücklich, Herr Verheugen, dass Sie die Diskussion um diese Dekrete in den Zusammenhang der
europäischen Rechtsordnung gestellt haben, darin auch politische und moralische Fragen erkennen, die im Widerspruch
zur EU-Rechtsordnung stehen, und die in der Tat deswegen obsolet sind, weil sie in Zukunft innerhalb der EU keine
Rechtswirkung mehr entfalten können, und dass es jetzt darauf ankommt, im Geiste guter Nachbarschaft dafür Sorge zu
tragen, dass sie keine Hemmnisse auf dem Weg zur Erweiterung bilden.
Deswegen stellen sich Fragen, die geklärt werden müssen. Wenn sie so gegenstandslos sind, wie ja auch die tschechische
Regierung behauptet, warum werden sie dann nicht unzweideutig aufgehoben? Wenn sie aber nicht gegenstandslos sind
und gegenwärtig noch Rechtspraxis entfalten, wofür es leider viele Hinweise gibt, wie sind sie dann mit der europäischen
Rechtsordnung zu vereinbaren? Und vor allem die Kernfrage: Wie hält es die tschechische Regierung nicht nur mit
Exzessen, sondern mit der Vertreibung ganzer Volksgruppen als solcher, also mit etwas, das wir leider haben lernen
müssen, als ethnische Säuberung zu bezeichnen.
Deswegen ist es außerordentlich begrüßenswert, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten nunmehr
gutachterliche Untersuchungen anstellen will, denn diese Fragen betreffen nicht nur das Selbstverständnis der EU als
Rechtsgemeinschaft, sondern tragende Grundlagen des Unternehmens Europäische Union. Diese Fragen müssen geklärt
werden, bevor wir die Erweiterung tatsächlich erfolgreich abschließen können.
(Beifall)
3-035
Walter (PSE). - Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erweiterung der Europäischen Union ist
eine Anstrengung. Eine Anstrengung für 500 Millionen Menschen auf diesem Kontinent. 500 Millionen Menschen in den
15 Mitgliedsländern der Union, aber auch in den Ländern, die dazu kommen wollen. Es ist aber nicht, Herr Verheugen,
wie Sie gesagt haben, eine Anstrengung, die wir jetzt machen müssen, aus der wir uns nicht mehr herausbewegen können,
sondern es ist eine Anstrengung, die wir machen wollen, weil wir für ein zukünftiges Europa eine Solidargemeinschaft
schaffen wollen, indem zukünftige Generationen auf guten sozialen Grundlagen, unter ökologisch optimalen Bedingungen
in Frieden miteinander und wirtschaftlich erfolgreich arbeiten können.
Diese Anstrengung muss uns einiges wert sein, nicht nur an persönlichem Einsatz, nicht nur an Einsatz der Politiker, nicht
nur an dem Werben um die Unterstützung der Menschen, sondern auch an ganz konkreten Zahlen, mit denen das
Vorhaben unterfüttert werden muss; das heißt, dass wir uns natürlich auch Gedanken darüber machen müssen, und das ist
nicht nur eine Befürchtung der Bevölkerung, sondern das ist ein wichtiges Thema, wie wir die einzelnen Schritte, die getan
werden müssen, auch finanziell darstellen können. Ich als Haushälter achte naturgemäß sehr stark darauf.
Wir haben jetzt gehört, dass wir das alles im Rahmen der Vorausschau werden bewältigen können, die 1999 in Berlin
beschlossen worden ist. All das, was die Kommission vorgelegt hat, reicht tatsächlich aus bis zum Jahr 2006. Aber in
diesen ganzen Zahlenkolonnen gibt es natürlich einige Dinge, die wir besprechen müssen. Eines hat Herr Verheugen selbst
angesprochen. Es ist unzumutbar, dass die neuen Länder, die dazukommen, von Anfang an Nettozahler sein können. Man
kann von Ländern, denen man attestiert, nur 50% des Bruttoinlandsprodukts der existierenden Mitgliedstaaten zu haben,
nicht verlangen, als Nettozahler zu beginnen, und zwar deswegen, weil die Einzahlung direkt erfolgen muss, die
Rückzahlung aber erst mit zeitlicher Verzögerung kommen würde.
Wir haben Vorbeitrittshilfen beschrieben in dieser Finanziellen Vorausschau. Vorbeitrittshilfen, die zunächst einmal davon
ausgegangen sind, dass schon ab dem Jahr 2002 Länder dazu kommen werden. Sie sind jedoch nicht dazu gekommen.
Trotzdem bleiben die drei Milliarden über die Jahre verteilt gleich. Wenn dann tatsächlich im Jahr 2004 zehn Länder dazu
kommen werden, dann wären die restlichen drei Milliarden übrig für zwei Länder, nämlich für Bulgarien und Rumänien.
Man muss darüber reden, wie das tatsächlich gemeint ist, wie das ausgeführt werden muss.
Zum Schluss muss man auch darüber nachdenken, wie es nach 2006 weitergeht. Man kann nicht einfach sagen, bis 2006
reicht es, danach geht es weiter. Sie haben gesagt, das Verhältnis zwischen Strukturfonds und Agrarpolitik ist 75 : 25. In
unserem gegenwärtigen Haushalt ist das Verhältnis 45 : 35, und zwar zugunsten der Agrarpolitik. So massiv können wir es
gar nicht ändern, dass es bis zu dem Zeitpunkt stimmen würde, wie Sie es jetzt gesagt haben. Das heißt, wir müssen genau
darüber reden, wie es weiter geht. Das werden wir im Haushalt sehr konstruktiv, aber sehr kritisch verfolgen.
Herr Ratspräsident, Sie haben uns ja heute morgen in das Thema eingeführt. Eine Bitte in aller Achtung vor Ihnen und
Ihrem Amt. Sie haben in Ihrer gesamten Rede das Europäische Parlament nicht ein einziges Mal erwähnt als einen der