mødet onsdag i den 13. marts 2002 sitzung am mittwoch i, 13. märz ...

13-03-2002 81
der Enron-Pleite. Ich denke, wir müssen die Enron-Pleite ernst nehmen, und wir müssen hier über die richtigen
Konsequenzen nachdenken. Eine Konsequenz könnte zum Beispiel sein, wie wir zukünftig mit
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Consultinggesellschaften in Europa umgehen. Letztendlich geht es aber in diesem
Bereich auch darum, dass wir den Entwicklungen Rechnung tragen, nämlich dass immer mehr Finanzkonglomerate
entstehen, grenzüberschreitend tätig werden, kommend aus dem joint forum, parallel begleitet von Basel II. Da ist es
unsere Aufgabe als Europäisches Parlament, darauf zu achten, dass die Bürger geschützt werden, aber dass unsere
Unternehmen auch konkurrenzfähig bleiben in diesem weltweiten Konkurrenzkampf. Hier müssen wir die entsprechenden
Korrekturen vornehmen. Ich denke, wir haben sie hier im Parlament maßvoll im Dialog erarbeitet, konnten viele Probleme
ausräumen, und ich denke, das kann ein gutes Beispiel sein, wie wir diese Themen angehen.
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Randzio-Plath (PSE). - Herr Präsident! Ich möchte den drei Berichterstattern sehr herzlich gratulieren, und ich denke,
dass diese Kooperation auch Kommission und Rat eine Vorlage sein sollte, bei den weiteren Beratungen entsprechend
vorzugehen. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass sich die Kommission und der Rat dafür einsetzen, dass die
Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments in diesem Bereich gestärkt wird, wie der Bericht Lamfalussy das vorsieht,
so dass wir unsere demokratischen Rechte in dem Comité de suivi auch angemessen und unter voller Wahrnehmung von
Neutralität durchführen können.
Die drei Richtlinien, die heute zu beraten und morgen abzustimmen sind, wollen die Zersplitterung der europäischen
Finanzmärkte überwinden, zu ihrer Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit beitragen, aber auch Finanzstabilität und
Verbraucherschutz stärken. Die Abschaffung von Marktzugangshindernissen und bürokratischen Vorschriften, die
Ablösung überholter und starrer Aufsichtsstrukturen zugunsten flexibler und marktorientierter Aufsichtsregeln und
Instrumente sind unabdingbare Voraussetzungen für die Schaffung eines integrierten Finanzmarktes und zur Sicherung der
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzdienstleister.
Sie dürfen allerdings nicht zu einer Gefährdung der Finanzstabilität und zu einer Verschlechterung der Verbraucherrechte
bei grenzüberschreitenden Geschäften führen. Wir sollten volle Transparenz sowie strikte Regelungs- und
Aufsichtsmechanismen einschließlich entsprechender Sanktionen zu einem Qualitätsmerkmal der europäischen
Finanzmärkte machen. Es gilt schließlich auch, das Vertrauen vieler privater Anleger in diese Form der Ersparnisbildung
zurückzugewinnen, nicht zuletzt im Interesse des Aufbaus einer kapitalgedeckten ergänzenden Alterssicherung. Hierfür
brauchen wir keine Wohlverhaltenserklärungen, sondern klare, verbindliche und sanktionsbewehrte Regelungen.
Das gilt auch für die Richtlinie Finanzkonglomerate. Sie bringt die Integration sicherlich einen entscheidenden Schritt
voran. Um angesichts der Globalisierung und Internationalisierung der Finanzmärkte wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen
sich die europäischen Finanzunternehmen neu im Markt positionieren, und die wachsende Zahl von Übernahmen und
Fusionen in diesem Zusammenhang beweist, dass dieser Prozess in vollem Gange ist. Diese Strukturbereinigung zwecks
Schaffung international konkurrenzfähiger Unternehmen ist sicherlich zu begrüßen. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass
sich derartige Finanzgruppen und -konglomerate zunehmend der Aufsicht entziehen, die bislang national und in den
meisten Mitgliedstaaten sogar sektoriell organisiert ist.
Der Fall Enron hat das Risikopotential vielfach verschachtelter und unzureichend beaufsichtigter Finanzgruppen allgemein
verdeutlicht. Mit der vorliegenden Richtlinie wird eine wichtige einheitliche europäische Rechtsgrundlage für die
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden geschaffen, aber auch eine Mehrfachbelegung des haftenden Eigenkapitals
innerhalb einer Gruppe verhindert.
Um übermäßige administrative Belastungen zu vermeiden, fordern wir zu Recht, dass die Zuständigkeit für die
Überwachung von Finanzkonglomeraten und Gruppen einer einzigen Aufsichtsbehörde übertragen wird, die anhand
gesetzlich definierter Kriterien zu bestimmen ist. Von besonderer Bedeutung ist hier auch, dass wir es glücklicherweise
geschafft haben, in Bezug auf den Geltungsbereich der Richtlinie und auch in Bezug auf die Mehrfachbelegung des
aufsichtsrechtlichen Eigenkapitals eine Kompromisslösung zu finden, der auch meine Fraktion voll zustimmt.
3-233
PRESIDENCIA DEL SR. PUERTA
Vicepresidente
3-234
Riis-Jørgensen (ELDR). - Hr. formand, jeg vil primært beskæftige mig med forslaget vedrørende supplerende tilsyn med
de finansielle konglomerater, som jeg har beskæftiget mig meget med i min funktion som ELDR-Gruppens
skyggeordfører. Først og fremmest vil jeg gerne takke ordføreren hr. Lipietz, for det enorme stykke arbejde, han har udført
i forbindelse med Parlamentets behandling af dette forslag til direktiv. Dernæst vil jeg gerne takke hr. Radwan og fru
Villiers, som jeg har haft meget tæt kontakt til under vores arbejde med henblik på afstemningen i morgen. Sidst men ikke
mindst vil jeg også gerne takke kommissær Bolkestein for hans arbejde med at få skabt et reelt indre marked for finansielle
tjenesteydelser.