mødet onsdag i den 13. marts 2002 sitzung am mittwoch i, 13. märz ...

13-03-2002 73
davantage de coordination budgétaire européenne qui est censée libérer, je cite, des synergies positives alors que,
concrètement, il se pourrait bien qu'elle ajoute des rigidités.
Pour notre part, nous voulons surtout saisir cette occasion pour appeler à une forte réduction des prélèvements obligatoires
puisque dans les pays où la croissance est faible, c'est le problème numéro 1. Ce thème va nécessairement s'imposer en
particulier dans la campagne électorale française. Bien sûr, la fiscalité n'est pas de la compétence directe de l'Europe. On
n'en regrette que davantage l'intervention intempestive du commissaire Solbes dans un quotidien français d'hier où il a
semblé dire que les promesses de baisses d'impôts d'un candidat n'étaient pas gagées par des baisses de dépenses
correspondantes.
C'est un coup bas injustifié, d'abord, parce que les projets de nos candidats ne sont pas encore complètement connus et,
ensuite, parce que le commissaire Solbes n'est pas président d'un gouvernement économique de l'Europe qui n'existe pas.
Qu'il laisse le peuple français décider !
3-218
Karas (PPE-DE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst einmal für
das Klima im Wirtschafts- und Währungsausschuss bedanken, weil ja nicht nur dieser Bericht, sondern auch die folgenden
- vor allem die Legislativberichte im Finanzdienstleistungsbereich - ein hohes Maß an Kooperationsbereitschaft benötigen
und bei der Suche nach der Stärkung der Europäischen Union als Motor der Europäischen Union verstanden werden. Ich
sehe daher auch den Bericht Trentin in einem Zusammenhang mit dem verabschiedeten Bericht zu den wirtschaftlichen
Folgen des 11. September. Wir haben es ja auch im Ausschuss immer gemeinsam debattiert. Ich brauche das nicht zu
wiederholen.
Ich stehe zu den Zielen von Lissabon. Sie sind ehrgeizig. Wir benötigen ehrgeizige Ziele, denn wenn wir auf der Stelle
treten, Selbstzufriedenheit darstellen, werden wir nichts erreichen. Wir werden aber diese Ziele nur erreichen, wenn wir
unsere Hausaufgaben machen. Das bezieht sich nicht nur auf das Europäische Parlament, sondern vor allem auf den Rat
und die Regierungen der Mitgliedstaaten. Wir benötigen eine Überwindung der Schwächephase. Das steht auch im
Bericht. Aber die Überwindung einer Schwächephase setzt Maßnahmen voraus und nicht nur ein Abwarten, und es setzt
voraus, dass wir wissen, dass wir bei uns sehr viel zu tun und nicht nur auf den amerikanischen Aufschwung zu warten
haben. Denn wir müssen unabhängig von der amerikanischen Konjunktur werden.
Das heißt für mich, wir benötigen einen funktionierenden Binnenmarkt, d.h., wir müssen alles daran setzen, dass die
beschlossenen Richtlinien zeitgerecht umgesetzt werden, dass die Hemmnisse im Binnenmarkt beseitigt werden und dass
wir durch die unterschiedliche Kompetenzlage zu mehr Koordinierung im Binnenmarkt kommen, um die
Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Aktionsplan für Finanzdienstleistungen, strukturelle Reformen, Einhaltung des
Stabilitätspakts und das Ordnungsprinzip soziale Marktwirtschaft sind unser Ziel.
3-219
Markov (GUE/NGL). - Herr Präsident! Ich möchte an das anknüpfen, womit Herr Karas aufgehört hat, nämlich gleiche
Chancen im Wettbewerb. Jawohl, wir haben einen Binnenmarkt, aber wir haben eigentlich 15 nationalstaatliche
Rahmenbedingungen in diesem Binnenmarkt. Damit haben wir keine gleichen Wettbewerbschancen. Wir haben weder
gleiche Wettbewerbschancen zwischen Großunternehmen und kleinen und mittelständischen Unternehmen, weil
beispielsweise die Besteuerung dort schon sehr unterschiedlich ist, noch eine Chancengleichheit zwischen global
agierenden und regional agierenden Unternehmen. Wir haben keine Wettbewerbsgleichheit, wenn man sich ansieht, wie
die gesamten Abgabesysteme in den Nationalstaaten sind und wie die Marktzugänge gewährleistet sind.
Wenn wir davon reden, dass wir die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt werden wollen, dann heißt das, wir müssen
die Wirtschaftskraft steigern. Einfach ausgedrückt bedeutet das: Entweder wir rationalisieren, das liegt zwar in
betriebswirtschaftlichem Interesse, aber nicht in volkswirtschaftlichem Interesse, weil wir damit natürlich Arbeitskräfte
freisetzen. Oder wir erhöhen den Umsatz. Wenn wir den Umsatz erhöhen wollen, brauchen wir Markt. Markt bedeutet, wir
brauchen Käufer. Käufer bedeutet, die müssen Geld haben. Das heißt, wir müssen die Nachfrage stärken. Die Nachfrage
muss aus öffentlichen Investitionen kommen, sie muss aus privaten Investitionen kommen; das heißt, die Leute müssen
auch genügend Einkommen aus Erwerbstätigkeit erwirtschaften, um überhaupt in der Lage zu sein, die Produkte kaufen zu
können. Mir nützt das allerbeste, qualifizierteste, nachhaltigste, billigste Produkt nichts, wenn es keinen Käufer gibt, der es
bezahlen kann.
Demzufolge glaube ich einfach, dass dieser Gegensatz, der immer aufgemacht wird, Wirtschaftspolitik versus
Sozialpolitik, auch gar nicht stimmen kann. Herr Radwan, Sie haben gesagt, die beste Wirtschaftspolitik ist auch
gleichzeitig die beste Sozialpolitik. Ich würde es auch gern umdrehen: Gute Sozialpolitik ist auch gute Wirtschaftspolitik.
Dann sind wir nämlich auf einem Nenner. Deswegen gehören Investitionen dazu. Ausbildung ist in meinen Augen eben
keine Konsumption, sondern Investition in die Zukunft, weil ich neue Produkte entwickeln muss. Dazu brauche ich die
Fachkräfte. Das heißt, das muss auch in diesen gesamten Rahmen von Investitionstätigkeit mit eingebunden werden.
3-220