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18 13-03-2002 unhaltbare Position nun geräumt haben, begrüße ich ausdrücklich, ich lobe Sie dafür. Offensichtlich geschah dies auch unter dem Eindruck der von Herrn Zeman angestoßenen öffentlichen Diskussion, der sich, und das sollte hier doch einmal vermerkt werden, dazu verstiegen hat - was ich für das Ungeheuerlichste halte, was er gesagt hat -, den Israelis zu raten, sie mögen mit den Palästinensern so verfahren, wie die Tschechen mit Ungarn und Sudetendeutschen nach dem letzten Weltkrieg verfahren sind. Eine solche Geisteshaltung hat in der Europäischen Union jedenfalls keinen Platz. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, Herr Verheugen, dass Sie die Diskussion um diese Dekrete in den Zusammenhang der europäischen Rechtsordnung gestellt haben, darin auch politische und moralische Fragen erkennen, die im Widerspruch zur EU-Rechtsordnung stehen, und die in der Tat deswegen obsolet sind, weil sie in Zukunft innerhalb der EU keine Rechtswirkung mehr entfalten können, und dass es jetzt darauf ankommt, im Geiste guter Nachbarschaft dafür Sorge zu tragen, dass sie keine Hemmnisse auf dem Weg zur Erweiterung bilden. Deswegen stellen sich Fragen, die geklärt werden müssen. Wenn sie so gegenstandslos sind, wie ja auch die tschechische Regierung behauptet, warum werden sie dann nicht unzweideutig aufgehoben? Wenn sie aber nicht gegenstandslos sind und gegenwärtig noch Rechtspraxis entfalten, wofür es leider viele Hinweise gibt, wie sind sie dann mit der europäischen Rechtsordnung zu vereinbaren? Und vor allem die Kernfrage: Wie hält es die tschechische Regierung nicht nur mit Exzessen, sondern mit der Vertreibung ganzer Volksgruppen als solcher, also mit etwas, das wir leider haben lernen müssen, als ethnische Säuberung zu bezeichnen. Deswegen ist es außerordentlich begrüßenswert, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten nunmehr gutachterliche Untersuchungen anstellen will, denn diese Fragen betreffen nicht nur das Selbstverständnis der EU als Rechtsgemeinschaft, sondern tragende Grundlagen des Unternehmens Europäische Union. Diese Fragen müssen geklärt werden, bevor wir die Erweiterung tatsächlich erfolgreich abschließen können. (Beifall) 3-035 Walter (PSE). - Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erweiterung der Europäischen Union ist eine Anstrengung. Eine Anstrengung für 500 Millionen Menschen auf diesem Kontinent. 500 Millionen Menschen in den 15 Mitgliedsländern der Union, aber auch in den Ländern, die dazu kommen wollen. Es ist aber nicht, Herr Verheugen, wie Sie gesagt haben, eine Anstrengung, die wir jetzt machen müssen, aus der wir uns nicht mehr herausbewegen können, sondern es ist eine Anstrengung, die wir machen wollen, weil wir für ein zukünftiges Europa eine Solidargemeinschaft schaffen wollen, indem zukünftige Generationen auf guten sozialen Grundlagen, unter ökologisch optimalen Bedingungen in Frieden miteinander und wirtschaftlich erfolgreich arbeiten können. Diese Anstrengung muss uns einiges wert sein, nicht nur an persönlichem Einsatz, nicht nur an Einsatz der Politiker, nicht nur an dem Werben um die Unterstützung der Menschen, sondern auch an ganz konkreten Zahlen, mit denen das Vorhaben unterfüttert werden muss; das heißt, dass wir uns natürlich auch Gedanken darüber machen müssen, und das ist nicht nur eine Befürchtung der Bevölkerung, sondern das ist ein wichtiges Thema, wie wir die einzelnen Schritte, die getan werden müssen, auch finanziell darstellen können. Ich als Haushälter achte naturgemäß sehr stark darauf. Wir haben jetzt gehört, dass wir das alles im Rahmen der Vorausschau werden bewältigen können, die 1999 in Berlin beschlossen worden ist. All das, was die Kommission vorgelegt hat, reicht tatsächlich aus bis zum Jahr 2006. Aber in diesen ganzen Zahlenkolonnen gibt es natürlich einige Dinge, die wir besprechen müssen. Eines hat Herr Verheugen selbst angesprochen. Es ist unzumutbar, dass die neuen Länder, die dazukommen, von Anfang an Nettozahler sein können. Man kann von Ländern, denen man attestiert, nur 50% des Bruttoinlandsprodukts der existierenden Mitgliedstaaten zu haben, nicht verlangen, als Nettozahler zu beginnen, und zwar deswegen, weil die Einzahlung direkt erfolgen muss, die Rückzahlung aber erst mit zeitlicher Verzögerung kommen würde. Wir haben Vorbeitrittshilfen beschrieben in dieser Finanziellen Vorausschau. Vorbeitrittshilfen, die zunächst einmal davon ausgegangen sind, dass schon ab dem Jahr 2002 Länder dazu kommen werden. Sie sind jedoch nicht dazu gekommen. Trotzdem bleiben die drei Milliarden über die Jahre verteilt gleich. Wenn dann tatsächlich im Jahr 2004 zehn Länder dazu kommen werden, dann wären die restlichen drei Milliarden übrig für zwei Länder, nämlich für Bulgarien und Rumänien. Man muss darüber reden, wie das tatsächlich gemeint ist, wie das ausgeführt werden muss. Zum Schluss muss man auch darüber nachdenken, wie es nach 2006 weitergeht. Man kann nicht einfach sagen, bis 2006 reicht es, danach geht es weiter. Sie haben gesagt, das Verhältnis zwischen Strukturfonds und Agrarpolitik ist 75 : 25. In unserem gegenwärtigen Haushalt ist das Verhältnis 45 : 35, und zwar zugunsten der Agrarpolitik. So massiv können wir es gar nicht ändern, dass es bis zu dem Zeitpunkt stimmen würde, wie Sie es jetzt gesagt haben. Das heißt, wir müssen genau darüber reden, wie es weiter geht. Das werden wir im Haushalt sehr konstruktiv, aber sehr kritisch verfolgen. Herr Ratspräsident, Sie haben uns ja heute morgen in das Thema eingeführt. Eine Bitte in aller Achtung vor Ihnen und Ihrem Amt. Sie haben in Ihrer gesamten Rede das Europäische Parlament nicht ein einziges Mal erwähnt als einen der
13-03-2002 19 Mitspieler im Zusammenhang mit diesen Erweiterungsverhandlungen. Wir sind Haushaltsgesetzgeber genauso wie der Rat. Es wäre schön, wenn Sie uns bei Ihren Vorgehensweisen auch entsprechend berücksichtigen würden. (Beifall) 3-036 Caveri (ELDR). – Monsieur le Président, on a demandé pas mal de choses aux pays candidats, toute une série de critères, mais de temps en temps, il est bien de réfléchir à nos devoirs, et je voudrais en en citer trois. Il faut tout d'abord faire comprendre l'enjeu à l'opinion publique. Il me paraît, de ce point de vue, qu'il y a un manque d'information dans nos pays. Deuxièmement, il faut repenser la politique de cohésion en tenant compte des points évoqués par la Commission dans le deuxième rapport. Mais il faut avoir une priorité: maîtriser les coûts de l'élargissement. Enfin, il faut réfléchir au problème du fédéralisme et de la démocratie en Europe en fonction de l'élargissement. Il est vrai que c'est maintenant le travail quotidien de la Convention. Mais il reste néanmoins le problème central: il nous faut plus de démocratie en Europe 3-037 Παπαγιαννάκης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, άκουσα µε πολλή προσοχή όσα µας είπαν και ο προεδρεύων και η Επιτροπή. ∆ύο ερωτήµατα παρακαλώ: δεν κατάλαβα ακόµη τι σκοπεύετε να κάνετε µε τη Βουλγαρία και τη Ρουµανία· µάλλον κάνετε ένα βήµα µπροστά, αλλά δεν κατάλαβα πώς· και δεν καταλαβαίνω καθόλου τι στόχους έχουµε για το απώτερο µέλλον για την υπόλοιπη περιοχή των Βαλκανίων, όπου µε τις αποφάσεις που έχουµε πάρει µέχρι τώρα εγκαθιστούµε µια µαύρη τρύπα στην καρδιά της Ευρώπης. Το δεύτερο ερώτηµα, κ. προεδρεύων, είναι το εξής: εγώ είµαι αισιόδοξος και πιστεύω ότι σύντοµα θα έχουµε τις πρώτες υπογραφές προσχώρησης. Έχουµε σκεφθεί ότι οι υποψήφιες χώρες, που τότε θα είναι πια µέλη µας, θα πρέπει να µάθουν να δουλεύουν µέσα στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και θα πρέπει να έχουµε, όπως και στο παρελθόν έγινε, εκπροσώπους των Κοινοβουλίων τους στο Κοινοβούλιο, στο Στρασβούργο και στις Βρυξέλλες, µέχρι να γίνουν οι ευρωεκλογές; Έχουµε προβλέψει τις σχετικές ρυθµίσεις ως προς τον προϋπολογισµό, που κάτι τέτοιο σηµαίνει και τις τεχνικές διευκολύνσεις; Νοµίζω ότι θα έπρεπε να το κάνουµε γιατί είναι µια απαραίτητη ενέργεια και ένα εξαιρετικά θετικό σήµα που µπορούµε να δώσουµε από τώρα στις υποψήφιες χώρες. 3-038 Raschhofer (NI). - Herr Präsident, werte Kollegen! Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat ein Rechtsgutachten zur Frage der Benes-Dekrete in Auftrag gegeben. Ich bin darüber sehr erfreut. Ich denke, sie sind nicht nur ein bilaterales Problem, sie finden nach wie vor in der Judikatur ihre Anwendung, und daher stellt sich die Frage, ob sie mit dem Artikel 6 des Amsterdamer Vertrags vereinbar sind. Leider fand sich bisher in den Fortschrittsberichten dazu kein Wort. Kommissar Verheugen hat gemeint, dass die Benes-Dekrete nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein politischmoralisches Problem seien. Die ethnischen Säuberungen und Vertreibungen der jüngsten Balkankriege haben zweifellos eine europäische Dimension aufgezeigt. Nichts anderes ist der Kern der Benes-Dekrete. Bereits 1992 kam der Völkerrechtler Felix Ermacora in einem Rechtsgutachten über die Benes-Dekrete zu dem Schluss, dass diese mit dem geltenden Völkerrecht unvereinbar seien. Dies indiziert, dass sie auch mit dem EU-Recht nicht kompatibel sein können. Ich erwarte den Ausgang dieses Gutachtens sowie die entsprechende Reaktion der Kommission und des Rates wirklich mit Spannung. 3-039 Garriga Polledo (PPE-DE). - Señor Presidente en ejercicio del Consejo, Señor Presidente, Señor Comisario, Señorías, un acontecimiento de la relevancia histórica de la ampliación solamente se puede abordar desde un consenso muy amplio. Quiero insistir aquí en que es necesario alcanzar un consenso financiero. En los últimos años, la Unión Europea ha funcionado a través de un acuerdo plurianual que se concreta en las llamadas perspectivas financieras y que ha permitido conseguir, a través de este consenso, dos cosas fundamentales: la paz interinstitucional -que es muy necesaria para la elaboración de un presupuesto anual- y una programación financiera plurianual, que constituye un instrumento muy útil de la política presupuestaria. Todos aquí en esta Cámara recordamos las dificultades con las que se consiguieron acordar en Berlín las últimas perspectivas financieras en 1999, que son válidas hasta el año 2006, y todos somos conscientes de las extraordinarias dificultades que va a tener la negociación de unas nuevas perspectivas financieras hasta el año 2013, con unos nuevos actores, en este Parlamento, y con los nuevos Estados miembros ya en el Consejo, dos autoridades presupuestarias que van a tener circunstancias muy nuevas. Entre otras variables, el nuevo consenso financiero va a tener en cuenta, necesariamente, el impacto de una política agraria común ya reformada, la convergencia real en las actuales zonas objetivo 1 -que van a estar afectadas por el efecto
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