mødet onsdag i den 13. marts 2002 sitzung am mittwoch i, 13. märz ...

13-03-2002 7
En ningún caso la coyuntura política de algunos Estados miembros que, como es sabido, afrontan próximos procesos
electorales, ni los trágicos sucesos del 11 de septiembre, deben afectar al proceso de ampliación y, desde luego, no van a
debilitar nuestra voluntad para avanzar, entre todos, hacia los objetivos que sucesivamente nos hemos fijado en Niza, en
Gotemburgo y en Laeken.
3-015
Verheugen, Kommission. - Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte
im Namen der Kommission zunächst Ihnen, Herr Präsident, sehr herzlich danken für Ihre Erklärung zur Situation im
Nahen Osten und klarstellen, dass sich die Kommission Ihrer Erklärung, der Erklärung des Ratsvorsitzenden und der
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden vollinhaltlich anschließt.
Ich glaube, es ist notwendig, in dieser Stunde die politische Gemeinsamkeit und den gemeinsamen festen Willen aller
politischen Institutionen der Europäischen Union zu demonstrieren, dass die Gewalt im Nahen Osten ein Ende haben muss
und dass der Vernunft eine Chance gegeben werden muss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich nun zum Thema unserer Debatte kommen darf: Das Jahr 2002 ist in
der Tat für die Erweiterung ein ganz entscheidendes Jahr. Die Europäischen Räte von Göteborg und Laeken und die
entsprechenden Entscheidungen des Europäischen Parlaments haben ein solches politisches Momentum geschaffen und
haben auch einen solchen Erwartungshorizont erzeugt, dass es jetzt nicht mehr möglich ist, diesen Prozess noch zu
verzögern. Jede Verzögerungstaktik würde jetzt unkontrollierbare und gefährliche Konsequenzen haben und dazu führen,
dass die bereits erreichte politische und wirtschaftliche Stabilisierung in dem gesamten Raum zwischen Ostsee und
Schwarzem Meer in Gefahr geraten könnte.
Deshalb bleibt es unser Ziel, alle ausreichend vorbereiteten Kandidatenländer als neue Mitglieder vor der Europawahl des
Jahres 2004 aufzunehmen. Das sieht auch gut aus. Die Verhandlungen kommen planmäßig voran. Wir sind vollständig im
Zeitplan. Dank der hervorragenden Zusammenarbeit mit der spanischen Präsidentschaft bin ich zuversichtlich, dass es
gelingen wird, während der spanischen Präsidentschaft mit den 10 Ländern, die in Laeken als mögliche Kandidaten für die
Mitgliedschaft im Jahre 2004 genannt wurden, alle Verhandlungskapitel abzuschließen, mit Ausnahme des Finanzpakets
und des Kapitels "Institutionen".
Wie im Verhandlungsfahrplan vorgesehen, wird die Kommission in den unmittelbar vor uns liegenden Wochen Entwürfe
für die Gemeinsamen Standpunkte für die Kapitel Landwirtschaft, Regionalpolitik, Haushalt und Institutionen vorlegen.
Wir haben außerdem die Absicht, mit Bulgarien und Rumänien in diesem Jahr alle noch ausstehenden
Verhandlungskapitel zu öffnen und für diese Länder eine weiter entwickelte verstärkte Heranführungsstrategie vorzulegen.
Ich möchte jetzt auf einige politische Fragen eingehen, die sich in den letzten Wochen, teilweise in den letzten Tagen, als
mögliche Probleme und Hindernisse herausgestellt haben. Zunächst möchte ich die Diskussion über die Beneš-Dekrete
aufgreifen. Es handelt sich hier nach Auffassung der Kommission nicht nur um ein rechtliches Problem, sondern es ist in
erster Linie eine politisch-moralische Frage, um deren Lösung sich die Kommission und viele andere im übrigen seit
Jahren in vielen, vielen vertraulichen Gesprächen bemühen. Nach Auffassung der Kommission stehen diejenigen Beneš-
Dekrete, die sich auf die Enteignung von Eigentum beziehen, im Widerspruch sowohl zur heutigen tschechischen
Rechtsordnung als auch zur europäischen Rechtsordnung. Sie sind daher obsolet und entfalten keine Wirkung mehr. Wir
sollten deshalb gemeinsam darum bemüht sein, in dieser Frage zur Sachlichkeit zurückzukehren und den
Erweiterungsprozess nicht mit Themen befrachten, die der Vergangenheit angehören.
Es muss darum gehen, eine Verständigung zu erzielen, die es allen Beteiligten erlaubt, stabile und dauerhafte Beziehungen
im Geiste guter Nachbarschaft miteinander zu erhalten und gemeinsam die Zukunft Europas zu gestalten. Für das
Zusammenleben innerhalb der Europäischen Union ist natürlich die Frage von Bedeutung, ob sich aus der tschechischen
Rechtspraxis bei der Rückübertragung von Eigentum diskriminierende Wirkungen ergeben. Ich habe mit Befriedigung zur
Kenntnis genommen, dass die tschechische Regierung ihrerseits diese Frage überprüft. Ebenso begrüße ich, dass das
Europäische Parlament hierzu um die Vorlage eines unabhängigen Gutachtens gebeten hat. Auch die Kommission
überprüft gegenwärtig noch einmal alle rechtlichen Gesichtspunkte dieses Themas.
Ich kann Ihnen aber heute schon mitteilen, dass sich die tschechische Regierung der Kommission gegenüber bereit erklärt
hat, tätig zu werden und den tschechischen Gesetzgeber um eine Änderung der tschechischen Rechtslage zu bitten, wenn
sich herausstellen sollte, dass die gegenwärtige Rechtspraxis mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist.
Ein weiteres Thema, dem wir in diesem Jahr verstärkte Aufmerksamkeit widmen müssen, ist die Frage der Zukunft des
Gebietes Kaliningrad. Kaliningrad wird mit dem Abschluss des Beitrittprozesses Polens und Litauens zu einer russischen
Enklave innerhalb der Europäischen Union. Die russische Regierung hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen zum Problem
des Zugangs, zum Problem des grenzüberschreitenden Verkehrs und zur Energieversorgung. Ich glaube, dass wir diese
Themen in einem Gesamtzusammenhang betrachten müssen mit der gesamten Entwicklung des Ostseeraums. Es geht um
wesentlich mehr als um die Vereinbarung einer Transitregelung, und es geht um wesentlich mehr als um die Lösung der