mødet onsdag i den 13. marts 2002 sitzung am mittwoch i, 13. märz ...

13-03-2002 9
Bedarf besteht und wo die Kandidatenländer in den Verhandlungen auch Verpflichtungen eingegangen sind, bei denen wir
ihnen helfen müssen, sie zu erfüllen.
Die Kommission hält es insbesondere für erforderlich, einen Schwerpunkt auf die Entwicklung des ländlichen Raums zu
setzen. Es geht darum, Strukturmaßnahmen im ländlichen Raum aktiv zu fördern und die Chance für Umstrukturierungen
zu nutzen. Hinsichtlich der direkten Einkommensbeihilfen für Landwirte wurden in Berlin für die Zeit bis 2006 keine
konkreten Berechnungen vorgenommen, das ist richtig. Ich muss jedoch darauf hinweisen, dass die Kommission in den
begleitenden Memoranden zur Agenda 2000 gleich an drei Stellen darauf hingewiesen hat, dass der acquis einheitlich ist,
dass es auf Dauer nicht zwei Systeme der Agrarpolitik nebeneinander geben kann und dass die Direktbeihilfen zum
Besitzstand gehören. Wir müssen uns deshalb in den Verhandlungen mit diesem Thema auseinandersetzen.
Die neuen Mitgliedstaaten werden nach dem Beitritt in vollem Umfang Beiträge zum Haushalt zahlen, während einige der
struktur- und agrarpolitischen Maßnahmen erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung haushaltswirksam werden. Die
Kommission wird daher vorsehen, ähnlich wie bei früheren Erweiterungsrunden grundsätzlich eine pauschale
Haushaltskompensation zu ermöglichen. Darüber kann konkret natürlich erst ganz am Ende der Verhandlungen
entschieden werden.
Aus der Sicht der Kommission liegt ein politisch und inhaltlich ausgewogenes Paket auf dem Tisch. Das Konzept steht.
Die Verhandlungen schreiten zügig voran. Die nächste Etappe ist klar umrissen. Bis zum Europäischen Rat in Sevilla wird
es darum gehen, eine gemeinsame EU-Verhandlungsposition zur Agrarpolitik, zur Strukturpolitik, zum Haushaltskapitel
und zum institutionellen Kapitel zu erarbeiten und nach dem bisherigen Verlauf der Diskussion im Rat bin ich
zuversichtlich, dass das auch erreicht werden wird.
Die Kommission wird zudem dem Europäischen Rat in Sevilla einen Bericht über die Verwirklichung der Aktionspläne
zum Aufbau der Verwaltungskapazität in den Kandidatenländern vorlegen. Ende Oktober dieses Jahres wird der
Europäische Rat unter dänischer Präsidentschaft über die Fortschrittsberichte des Jahres 2002 beraten und sich mit
konkreten Empfehlungen der Kommission beschäftigen. Diese konkreten Empfehlungen der Kommission im Oktober
2002 werden sich darauf beziehen, mit welchen Kandidatenländern die Verhandlungen beim Europäischen Rat in
Kopenhagen am Ende dieses Jahres formell abgeschlossen werden können. Damit kann dann zugleich die Schlussphase
der Verhandlungen eingeleitet werden. Für einen erfolgreichen Abschluss dieses Prozesses sind eine weitere enge
Zusammenarbeit und die politische Unterstützung des Europäischen Parlaments unverzichtbar.
(Beifall)
3-016
Poettering (PPE-DE). - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere
Fraktion der Europäischen Volkspartei/Europäische Demokraten unterstützt die generellen Orientierungen sowohl des
Herrn Ratspräsidenten als auch von Herrn Kommissar Verheugen. Wenn der Kommissar zum Abschluss gesagt hat, dass
die Unterstützung des Europäischen Parlaments unverzichtbar ist, dann hat er damit etwas Richtiges ausgedrückt. Wir
wollen auch hoffen, dass dieser ganze Prozess, in dem wir jetzt stehen, zu einem Ergebnis führt, dass sowohl Rat als auch
Kommission wie auch das Europäische Parlament sagen können, wir sind zufrieden mit dem Ergebnis, und wir stimmen
dem Verhandlungsergebnis zu.
Der Ratspräsident hat, ebenso wie das Mitglied der Kommission, Herr Verheugen, noch einmal das Timing
hervorgehoben. Es war ja unsere Fraktion, die vorgeschlagen hat, dass die Verhandlungen so geführt werden sollten, dass
erste Länder, die der Union beitreten wollen, sich an der Europawahl 2004 beteiligen können. Das macht es eben
erforderlich, dass wir bis zum Ende dieses Jahres zum Abschluss der Verhandlungen kommen, spätestens zu Beginn des
Jahres 2003. Ich hoffe, dass dies unter dänischem Vorsitz möglich sein wird, denn dann würde sich auch der Kreis schön
schließen mit der Festlegung der Kopenhagener Kriterien vor zehn Jahren und jetzt dem Abschluss der Verhandlungen. Es
ist auch ein besonders schönes Symbol, dass Spanien jetzt in dieser wichtigen Phase die Präsidentschaft hat, ein Land des
Südens, das nun die Bedeutung auch der Mitte Europas in den Mittelpunkt stellt. Damit bringen wir auch unsere
gemeinsame politische Absicht zum Ausdruck, dass die Erweiterung der Europäischen Union - es geht natürlich auch um
Zypern und Malta, aber im wesentlichen um die mitteleuropäischen Staaten - keine Frage des Interesses einiger
Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, sondern es ist unser gemeinsames Interesse, das aller Mitgliedstaaten der
Europäischen Union.
Natürlich gibt es noch sehr viel Arbeit zu leisten, wir wissen das alle. Wir sollten auch heute keinem Land eine Garantie
geben und sagen, Du bist auf jeden Fall dabei, sondern jedes Land muss sich anstrengen, damit wir am Ende auch zu
befriedigenden Ergebnissen kommen.
Wir wissen, dass über viele Kapitel noch verhandelt werden muss. Wir hoffen, dass es zu Ergebnissen kommt. Aber wir
sagen auch, dass es einen Vertrauensschutz gibt - ich bin kein Agrarexperte, möchte dies aber ausdrücklich auch von
meiner Seite sagen - für unsere Landwirte in der Europäischen Union mit der Agenda 2000, und mit der Halbzeitbilanz,