mødet onsdag i den 13. marts 2002 sitzung am mittwoch i, 13. märz ...

80 13-03-2002
We have also generally sought to have the Commission, advised by the Securities Committee, take account of different
securities and issuers including small business. Therefore, the disclosure requirements will be tailored to particular
circumstances. This leads me to a further compromise amendment, which would allow a national authority, if it wanted, to
exempt companies with a market capitalisation of less than EUR 350 million from the EU requirement, so long as they are
not marketing outside that Member State. This seems likes a large amount, but I would merely point out that there are a
number of quoted companies currently meeting the small and medium-sized enterprise definition that would actually be
covered by this. For example, the British Technology Group employs just 182 people and has a turnover of EUR 22
million and a balance sheet of EUR 32 million. It is an SME, but has a market capitalisation currently of EUR 1.6 billion.
Small companies can have vast values, and it only takes one or two Nobel scientists on board to ensure that that happens. It
seems to me that, as an investor-protection measure, it is better to have these enterprises included within the scope.
Let me finally explain why I think issuer choice of regulatory authority is important. We want regulators to cooperate and
they are increasingly doing so. We also want to give them an incentive to do so. By allowing issuers to choose between
their regulatory authorities, largely as they do now, for example, on all securities except equities in a domestic market, we
can ensure that that cooperation proceeds and that we gradually put in place the foundation for a single regulatory
authority across the Union.
3-230
Lehne (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Recht und Binnenmarkt. - Herr
Präsident! Ich vertrete den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt als Berichterstatter zu der Richtlinie über den
Marktmissbrauch. Wir haben im Wesentlichen natürlich versucht, bei unseren Beratungen darauf zu achten, dass das, was
dabei herauskommt, möglichst dafür sorgt, dass die Richtlinie rechtlich korrekt ist. Das Hauptproblem, mit dem wir
konfrontiert waren, war die Frage der Komitologie. Der ursprüngliche Entwurf der Richtlinie hat eine sehr allgemeine
Definition des Marktmissbrauchs vorgesehen und darüber hinaus die Masse der Details, die eigentlichen Definitionen, in
den Anhang verbannt und der Komitologie zugänglich gemacht. Nach unserer Überzeugung kann Strafrecht - und hier
geht es um Strafrecht - nur vom Gesetzgeber selbst beschlossen werden und nicht in einem Komitologieverfahren.
Wir sind deshalb zunächst einmal sehr dankbar dafür, dass der Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
und auch der Wirtschaftsausschuss in seiner Gesamtheit entsprechende Anpassungen vorgenommen haben, die auch in die
Richtung dessen gehen, was der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt gewollt hat.
Der zweite rechtliche Aspekt, um den es uns im Wesentlichen geht, ist, dass wir zwar Verständnis dafür gehabt haben,
dass die Kommission einen ergebnisorientierten und keinen verschuldensorientierten Ansatz gesucht hat, aber wir haben
nun einmal das Problem, und das ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass ohne Verschulden auch keine Strafsanktionen
angesetzt werden können. Würde man das tun, würde man gegen alle Grundrechtsbestimmungen verstoßen, die sich in der
althergebrachten Ordnung unserer Mitgliedstaaten entwickelt haben, und auch gegen die Regeln, die in der
Grundrechtscharta von Nizza festgelegt worden sind. Also, ganz ohne Verschulden wird man solche Sanktionen nicht
machen können!
Wir haben uns auch mit dem Grad des Verschuldens befasst. Unseres Erachtens ist der Marktmissbrauch ein Delikt, das
anderen Vermögensdelikten wie beispielsweise dem Betrug sehr ähnlich ist. Fahrlässigen Betrug oder so etwas wie
fahrlässigen Diebstahl gibt es aber nicht. So etwas kann man nur vorsätzlich, also willentlich begehen. Aus diesem Grunde
war es einer der Wünsche des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, dass vom Grundsatz her auch Vorsatz verlangt
wird.
Wir sind dem Berichterstatter sehr dankbar, dass er im Sinne eines Kompromisses bereit ist, diese Überlegungen des
Ausschusses für Recht und Binnenmarkt mit in sein Konzept zu integrieren. Wir haben jetzt nur noch zuletzt einen Appell
an den Rat zu richten, der bei seiner Beschlussfassung bitte auch darauf achten möge, die Grundrechte zu achten. Dieser
Appell richtet sich aus gutem Grund besonders an die Finanzminister, die dafür Verantwortung tragen!
(Beifall)
3-231
Radwan (PPE-DE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Besten Dank an den Berichterstatter und insbesondere an die
Kommission. Wir haben in dem Bericht von Wogau über die Komitologie auch den Bereich der Marktteilnehmer
eingeführt, und wir haben jetzt in dem Bereich, in dem ich Schattenberichterstatter für die Finanzkonglomerate war,
glaube ich, sehr gut zwischen Kommission, Rat, Marktteilnehmern und Parlament zusammengearbeitet, und zwar im
Vorfeld. Das ist eigentlich ein Appell an die Kommission, diese guten Erfahrungen zwischen Marktteilnehmern, Parlament
und Kommission weiterzuführen, um im Vorfeld bereits Irritationen und mögliche Fehlinterpretationen aus dem Weg zu
räumen. Das ist uns relativ gut gelungen, und ich denke, so können wir für die Zukunft marktgerecht zusammenarbeiten.
Es wird hier immer wieder davon geredet, dass es sich um einen technischen Bericht handelt, der so komplex sei.
Letztendlich hat er auch große Auswirkungen. Ich komme dem Wunsch des Präsidenten natürlich nach, mich jetzt sehr
kurz zu fassen, aber ein bzw. zwei Punkte möchte ich schon ansprechen, insbesondere den immer wieder erwähnten Fall