Studie zur Markt- und Preissituation bei Naturfasern - nova-Institut ...

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Rechtliche Situation und Bedeutung der Nutzung von Hanfsamen im Nahrungs- und Futtermittelbereich in Deutschland und anderen EU-Ländern Beide Themen, die sachlich miteinander nichts zu tun haben, sind in der Praxis oft miteinander verflochten. An sich könnte ja das Problem einer eventuellen gesundheitlichen Beeinträchtigung der Hanflebensmittel-Konsumenten durch entsprechende THC-Grenzwerte leicht gelöst werden. Kommt es aber dennoch in einigen Ländern zu Totalverboten von Hanflebensmitteln, so ist dies eher ideologisch als wissenschaftlich begründet. Überblick über die aktuelle rechtliche Lage in der EU 1997 wurde im ständigen Lebensmittelausschuss der Europäischen Union auf Antrag einiger Mitgliedsländer darüber diskutiert, ob Hanflebensmittel als „neuartige Lebensmittel“ (novel food) einzustufen sind. In diesem Fall hätten zunächst alle Hanflebensmittel vom Markt genommen werden und sich dann einer aufwendigen Zulassungsprozedur unterziehen müssen. Entscheidend für die novel-food-Einstufung war die Frage, ob Hanflebensmittel bereits zum Stichtag 15. Mai 1997 in relevanter Menge am europäischen Markt verfügbar waren. Nachdem Unternehmen und Verbände dies nachweisen konnten, beschloss der Lebensmittelausschuss der EU am 17.12.97, Hanflebensmittel nicht als novel food einzustufen. Auf europäischer Ebene existieren bis heute keine THC-Grenzwerte für Lebensmittel und auch keine entsprechenden Empfehlungen. Nach langen und kontroversen Diskussionen im Lebensmittelausschuss der EU wurde das Problem zurück an die Mitgliedsländer gegeben, da eine EU-weite Einigung nicht in Sicht sei. KLEPSCH 1998, ein Vertreter des Lebensmittelausschusses, sah 1998 keine relevanten Aktivitäten mehr für eine EU-weite Regelung und empfahl den Mitgliedsländern, nationale Regelungen auf Basis ihrer Lebensmittelüberwachungs-Institutionen. So ist es bis heute geblieben. ... und in den Mitgliedsstaaten Die EU-Mitgliedsstaaten haben das Thema Hanflebensmittel sehr unterschiedlich und zum Teil unklar geregelt. Es gibt Länder, in denen Hanflebensmittel grundsätzlich nicht zugelassen sind, wie z. B. Frankreich, Griechenland, Schweden oder Dänemark. Aber auch hier gibt es Unterschiede. So gibt es in Dänemark in der Praxis doch an manchen Orten Hanflebensmittel zu kaufen und in Frankreich und Griechenland existie- Gülzow, 30. November 1995 59
60 Studie zur Markt- und Preissituation bei Naturfasern (Deutschland und EU) ren Bemühungen, Hanfsamen und Hanföl als Lebensmittel künftig zuzulassen. In anderen EU-Ländern können Hanflebensmittel ohne relevante Einschränkungen verkauft werden. Hierzu zählen z. B. die Niederlande, Spanien, Österreich und auch Deutschland. Zwar kann es auch hier immer wieder zu Beschlagnahmungen durch unkundige Polizisten oder Staatsanwälte kommen; in der Regel werden die Produkte aber nach kurzer Prüfung wieder freigegeben. Die meisten anderen EU-Länder bewegen sich zwischen diesen beiden Polen, so z. B. Italien, wo zum Teil der Import von Hanflebensmitteln unmöglich ist, aber gleichzeitig in Geschäften Hanflebensmittel unbehelligt verkauft werden, die doch irgendwie den Import geschafft haben. Die rechtliche Unsicherheit ist für Hanfsamen-Produzenten, Weiterverarbeiter und auch den Endkonsumenten unbefriedigend. Vor allem wird das Erschließen größerer Märkte hierdurch behindert. Große Lebensmittelkonzerne, die vom ernährungsphysiologischen Wert, dem Geschmack (insbesondere von geschälten Hanfsamen) und dem Marketing-Image angetan sind, schrecken aufgrund der rechtlichen Unsicherheit immer noch davor zurück, erste Massenprodukte mit Hanfsamen am Markt zu platzieren. Bislang werden daher Hanflebensmittel fast ausschließlich von kleinen und mittleren, oft nur regional tätigen Unternehmen produziert. Deutschland Um die Unsicherheiten am deutschen Markt zu reduzieren, hat das Bundesministerium für Gesundheit Ende 1999 gegenüber dem Innenministerium erklärt (BMG 1999): „Zusammenfassend kann somit bei der Kontrolle von Produkten im Sinne von Nr. 1 bis 3 (,1. Lebensmittel, die Nutzhanf (außer Hanfsamen) enthalten, 2. Andere Erzeugnisse mit Nutzhanf (außer Hanfsamen) und 3. Erzeugnisse, die als Hanfbestandteile nur Hanfsamen enthalten’) grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß es sich um gesetzmäßige Produkte handelt, die unter die Ausnahmeregelungen des BtMG fallen.” Derzeit werden von der Senatskommission zur Beurteilung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Lebensmitteln (SKLM) THC-Grenzwertvorschläge erarbeitet, die im Frühjahr 2000 dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt werden sollen. Leider waren für die vorlie-
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