Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik

8. Fazit
die Massenmedien. Je wichtiger und mächtiger Politiker sind, desto größer ist die
massenmediale Aufmerksamkeit und desto wahrscheinlicher und mit hoher Intensität
werden Fehltritte mit blame geahndet.
Das Zugangserschwerungsgesetz gilt in den Augen ihrer Kritiker als Misserfolg von
Ursula von der Leyen. Mit dem eigentlich konsensfähigen Ziel der Bekämpfung
kinderpornographischer Inhalte im Internet wurde eine Gesetzesinitiative gestartet,
die entsprechende Inhalte für Internetnutzer blockieren soll. Die dafür nötige
Infrastruktur wurde jedoch sogleich als Einstieg in die staatliche Zensur angesehen.
Insbesondere Befürchtungen, die Sperren auf andere, weniger eindeutig vom Volk
geächtete Inhalte könnten die viel postulierte Freiheit des Internets gefährden. Das
Gesetz wurde mit großer Expertenkritik und vor dem Hintergrund der bisher
erfolgreichsten online beim Bundestag eingereichten Petition zunächst im Bundestag
verabschiedet, nach Inkrafttreten mit einem Nichtanwendungserlass faktisch
unwirksam gemacht und im darauffolgenden Jahr mit einem weiteren Gesetz wieder
aufgehoben.
Insbesondere Twitter-Nutzer haben sich massiv gegen das Gesetz gewehrt und mit
Mobilisierungsaufrufen sowohl die Petition unterstützt, als auch den Protest mit
Demonstrationen, Flugblättern, Plakaten und Protest-Faxen in die „reale“ Welt
gehoben. Zur genaueren Einordnung des Protestes und dessen verschiedenen
Phasen wurde auf das Phasenmodell moderner Online-Kampagnen von Bieber
zurückgegriffen und mit Daten aus der späteren Untersuchung ergänzt.
Für die Frage der Anwendbarkeit des blame avoidance-Konzepts im Zusammenhang
von negativer Verantwortungsattribution und politischem Handeln in Zeiten einer
rasant wachsenden Bedeutung von sozialen Netzwerken wurde das soziale
Netzwerk Twitter im Zeitraum vom 01. August 2008 bis zum 31. Dezember 2011
nach gehäuftem Vorkommen von Nachrichten durchsucht und auf Reaktionen von
Ursula von der Leyen analysiert. Der Untersuchung lagen 220.223 Twitter-
Nachrichten von 50.011 verschiedenen Nutzern zugrunde.
Für die ersten drei Peaks ließ sich ein Korrespondenz-Verhältnis zwischen der
negativen Verantwortungsattribution auf Twitter und dem politischen Handeln Ursula
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