Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik

7. Analyse der erhobenen Daten in Bezug auf identifizierte Peaks
von der Leyen: „Das ist lebendige Demokratie. Ich meine: 134.000 Zeichner,
das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer. Jetzt beginnt die
Phase, in der man erkennen wird, ob Sie nachhaltig dranbleiben.“
ZEIT ONLINE: „Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn
Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?“
von der Leyen: „Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine
Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …“ 266
Mit diesen Aussagen erzeugt sie das wohl größte Unverständnis unter den
Gegnern der Internetsperren und Mitzeichnern der E-Petition. Die Hürden für
die Mitzeichnung einer E-Petition sind bedeutend höher, Frau von der Leyen
marginalisiert jedoch hier durch die Relation zu den allgemeinen
Internetnutzerzahlen den Protest und tritt dem blame damit geradezu offen
entgegen – eine Reaktion, die mit dem blame avoidance-Konzept nicht ohne
Weiteres erklärbar ist. Eine Woche zuvor, am 17. Juni, veröffentlicht ihr
Ministerium eine Pressemitteilung, die ebenfalls eine Umfrage zum Thema
Internetsperren aufgreift. Die vom Allensbach-Institut durchgeführte
repräsentative Befragung identifiziert eine Mehrheit von 91 Prozent der
Bevölkerung, welche die „neuen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die
Verbreitung von Kinderpornografie im Internet“ unterstützen. 267 Die Umfrage
geht noch genauer auf Einstellungen und Meinungsbilder der Befürworter und
Gegner des Gesetzes, insbesondere unter regelmäßigen Internetnutzern, ein,
so erklärt das Ministerium:
„Allerdings heißt das nicht etwa, dass nun die Mehrheit der 'Internet-
Gemeinschaft' gegen das Gesetzesvorhaben wäre: Auch unter den starken
Internetnutzern wird das Vorhaben von einer sehr großen Mehrheit begrüßt (89
Prozent). Lediglich 3 Prozent haben den Eindruck, dass durch die Stoppschilder
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Kai Biermann/Heinrich Wefing, 05.09.2009: "Ihnen ist egal, was wir denken". In: zeit.de.
BMFSFJ, 17.06.2009: Ursula von der Leyen: "Internet-Community steht für ein Internet
mit Freiheit und Verantwortung". In: bmfsfj.de.
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