Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik

3. Politisches Handeln und seine Auswirkungen auf die öffentliche Meinung
falschen Entscheidungen zuweisen, desto stärker ist diese ausgeprägt bzw.
wird entsprechend als solche wahrgenommen. Gradmesser des öffentlichen
blame ist die Vermittlung und Zuschreibung von Verantwortung für fehlerhaftes
Verhalten durch die Massenmedien. Die Rekonstruktion und Kommentierung
von politischem Handeln durch die massenmediale Berichterstattung hat
maßgeblichen Einfluss auf das Meinungsbild der Bürger. Ihre „Einschätzungen
und Bewertungen von politischen Akteuren und Themen speist sich in einem
nur sehr begrenzten Ausmaß aus unmittelbarer Erfahrung, sie resultiert in
erster Linie aus der Beobachtung der massenmedialen Öffentlichkeit“. 137 Je
wichtiger und mächtiger Politiker sind, desto größer ist die massenmediale
Aufmerksamkeit und desto wahrscheinlicher und mit hoher Intensität werden
Fehltritte mit blame geahndet.
Verschiedene politikwissenschaftliche Studien zu Demokratieunzufriedenheit 138 ,
Wahlverhalten 139 und Verantwortungsattribution 140 haben die Annahmen von
Weaver weitestgehend bestätigt und empirisch belegt. 141 Blame avoidance ist
dabei insbesondere in politischen Entscheidungen mit einer extrem hohen
Tragweite wie in der rückbauorientierten Reformpolitik 142 des Wohlfahrtsstaates
(Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit) untersucht worden. 143 Czada definiert blame
avoidance in diesem Zusammenhang auch als „die Konstruktion von
Sündenböcken und der Verschleierung von Verteilungseffekten“ 144 , da hier
137
138
139
140
141
142
143
144
Jürgen Gerhards/Anke Offerhaus/Jochen Roose, 2009: Wer ist verantwortlich? Die
Europäische Union, ihre Nationalstaaten und die massenmediale Attribution von
Verantwortung für Erfolge und Misserfolge. In: Barbara Pfetsch/Frank Marcinkowski
(Hrsg.): Politik in der Mediendemokratie. Wiesbaden: 529-558, hier 529.
Christopher Hood, 2007: What happens when transparency meets blame-avoidance?
In: Public Management Review 9(2): 191-210.
Christopher Hood, 2009: Risk management and blame-avoidance: a political science
perspective. Paper for conference "Managing the social impacts of change from a risk
perspective" 15.-17.04.2009.
Jürgen Gerhards/Anke Offerhaus/Jochen Roose, 2009: a.a.O.
Christopher Hood, 2009: a.a.O.
Zum Begriff der rückbauorientierten Reformpolitik vgl. Wenzelburger, S. 77f
Vgl. Paul Pierson, 1995: The new politics of the welfare state. ZeS-Arbeitspapiere 3/95.;
vgl. Christoffer Green-Pedersen, 2002: The Politics of Justification. Party Competition
and Welfare-State Retrenchment in Denmark and the Netherlands from 1982 to 1998,
Amsterdam.; vgl. Reimut Zohlnhöfer, 2007: The politics of budget consolidation in
Britain and Germany. The impact of blame avoidance opportunities. In: West European
Politics 30: 1120-1138.
Roland Czada, 2008: Irrwege und Umwege in die neue Wohlfahrtswelt. In: Rolf
Heinze/Adalbert Evers (Hrsg.): Sozialpolitik Ökonomisierung und Entgrenzung.
Wiesbaden: 186-207, hier 192.
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