Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik
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4. Gesetzgebungsprozess zum Zugangserschwerungsgesetz<br />
„Im Internet kann nicht alles erlaubt sein.“ 153<br />
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)<br />
4. Gesetzgebungsprozess zum Zugangserschwerungsgesetz<br />
Volkszählung, Großer Lauschangriff, Anti-Terror-Gesetz, Online-<br />
Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, ACTA. Die Liste der gesetzlichen<br />
Maßnahmen, die ihrer Intention nach der Sicherheit der Bürger <strong>und</strong> der<br />
Verbrechensbekämpfung dienen, aber – so die Kritiker der Maßnahmen –<br />
Bürgerrechte einschränken, ist lang. Immer wieder wurden sie deshalb von<br />
lautstarken Protesten, Demonstrationen <strong>und</strong> Boykottaufrufen begleitet. Selten<br />
zuvor hat jedoch hat der Protest gegen ein Gesetz derartige Folgen gehabt wie<br />
die Ablehnung gegen das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu<br />
kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“: Innerhalb von drei<br />
Jahren hatte sich das in einer namentlichen Abstimmung erzielte Einvernehmen<br />
einer großkoalitionären Mehrheit in eine fraktionsübergreifende Zustimmung zur<br />
Aufhebung des Gesetzes mit nur einer einzigen Gegenstimme gewandelt. 154<br />
Das B<strong>und</strong>eskriminalamt (BKA) war zu dem Zeitpunkt schon per Erlass des<br />
B<strong>und</strong>esministeriums des Innern (BMI) angewiesen worden, keine sogenannten<br />
Sperrlisten zu erstellen. Auf diese Weise kam das Gesetz faktisch nie zur<br />
Anwendung – ein in der Rechtsgeschichte der B<strong>und</strong>esrepublik nie zuvor<br />
dagewesener Präzedenzfall.<br />
Der Protest gegen das Gesetz richtete sich aber nicht gegen dessen<br />
eigentliches Ziel: Die Erschwerung des Zugangs auf kinderpornographische<br />
Inhalte im Internet. Vielmehr entbrannte ein Streit um die Art <strong>und</strong> Weise der<br />
Zugangserschwerung, der sich am Ende auf eine Losung verdichten ließ:<br />
„Löschen statt Sperren.“ 155 Das folgende Kapitel stellt in einem kurzen<br />
Überblick den Gesetzgebungsprozess dar, um spätere Ergebnisse besser<br />
einordnen zu können. Für einen umfassenden Einblick in den politischen<br />
Prozess, inklusive Experteninterviews mit beteiligten Akteuren <strong>und</strong> der<br />
153<br />
154<br />
155<br />
Oliver Hoischen/Markus Wehner, 05.12.2009: „So bekommt man Sch<strong>und</strong> nicht aus dem<br />
Netz“. In: faz.net.<br />
Bei einer einzigen Gegenstimme, vgl. BT-Plenarprotokoll 17/146, S. 17459A<br />
BReg, 16.12.2011: Löschen statt sperren. In: b<strong>und</strong>esregierung.de.<br />
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