Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik
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Anhang 2 – Recherche Peaks<br />
„Das B<strong>und</strong>esfamilienministerium hält nach dem Erfolg der Online-Petition am<br />
Gesetzentwurf fest. "Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der<br />
Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im<br />
Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder <strong>und</strong> Videos vergewaltigter<br />
Kinder ungehindert anklicken kann", teilte das Ministerium am Freitag in<br />
Berlin mit.“<br />
08.05.2009 Tagesschau-Beitrag, http://netzpolitik.org/2009/online-petition-in-dertagesschau/<br />
Karl-Theodor zu Guttenberg: „Es macht mich schon sehr<br />
betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen<br />
gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten<br />
sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei<br />
Hinsicht.”<br />
11.05.2009 „Bloggerin contra Ministerin“ Süddeutsche Zeitung<br />
12.05.2009 „Streit um Internetsperren-Gesetz geht weiter“ heise online: "Die 70.000<br />
Unterstützer der Online-Petition repräsentieren nicht die Meinung der<br />
deutschen Bevölkerung, die meisten Deutschen wollen Kinderpornos<br />
gesperrt wissen", meinte Ehrmann, Vorsitzender der Kinderhilfe. Ziel der<br />
Gegenaktion sei es, bis Ende Mai 100.000 Unterschriften zu sammeln. "Wir<br />
wollen verhindern, dass das Gesetzgebungsverfahren aufgr<strong>und</strong> der Online-<br />
Petition auf Eis gelegt wird."<br />
13.05.2009 „Die Spur der Kinderschänder“ Frankfurter Allgemeine: „ Das<br />
B<strong>und</strong>esfamilienministerium hat reagiert - auf seine Weise. In einer<br />
Stellungnahme freut man sich darüber, dass die Petition "die Intention der<br />
B<strong>und</strong>esregierung stützt". Man beruft sich dabei auf die auch hier zu findende,<br />
selbstverständliche Ablehnung von Kinderpornographie <strong>und</strong> - lässt den<br />
eigentlichen Inhalt der Petition außen vor.“<br />
14.05.2009 Ministerin antwortet auf offenen Brief:<br />
http://www.spreeblick.com/2009/05/14/post-von-frau-von-der-leyen/<br />
16.05.2009 Website der Deutschen Kinderhilfe gehackt (s.o.)<br />
Keine Pressemitteilung aus dem B<strong>und</strong>esfamilienministerium<br />
Keine Meldungen aus dem B<strong>und</strong>esfamilienministerium<br />
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