Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik

4. Gesetzgebungsprozess zum Zugangserschwerungsgesetz
den fünf größten ISP mit einer Marktabdeckung von 75 Prozent und dem BKA,
als Vertreter des Bundes und Beteiligter im Verfahren, geschlossen. 168 Die
Zugangsanbieter verpflichteten sich darauf, die entsprechende Technik
innerhalb von sechs Monaten einsatzbereit zu machen. Der Einigung gingen
„schwierige Verhandlungen“ 169 voraus. Sowohl die Internetprovider als auch die
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerten verfassungsrechtliche
Bedenken, da mit den sogenannten Sperrverträgen in die „Grundrechte der
Bürgerinnen und Bürger“ ohne gesetzliche Grundlage eingegriffen werde. 170
4.3. Gesetzentwurf und Verabschiedung
Auch aus diesem Grund wurde bereits am 25. März 2009 – einen Monat vor
Vertragsunterzeichnung – ein Eckpunktepapier des Bundeskabinetts vorgelegt,
das alle Internetprovider zur Sperrung verpflichten und nach Schätzungen des
Bundesfamilienministerium 300.000 bis 450.000 Zugriffe jährlich verhindern
sollte. 171 Die Betreiber wurden darin ausdrücklich von der Haftung auf
fehlerhafte oder unrechtmäßige Sperrungen ausgenommen. 172 Des Weiteren
„beschränken [die Gesetzesvorschläge] sich – wie in den Eckpunkten festgelegt
– auf Zugangserschwerungen zu kinderpornographischen Inhalten“. 173 Einen
entsprechenden Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung am 24. April 2009
verabschiedet 174 und am 05. Mai 2009 durch die Koalitionsfraktionen in den
Bundestag eingebracht. Ursprünglich sah dieser eine Änderung des
Telemediengesetzes vor, nach der parlamentarischen Beratung und der
Befassung durch die Bundestagsausschüsse des Innern, für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe, für Kultur und Medien, für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, des Rechtsausschusses sowie des Wirtschaftsausschusses
(federführend) wurde eine eigengesetzliche Grundlage für die Sperrlisten
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Ebd.
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ohne Verfasser, 16.03.2009: Ministerinnen streiten über Kinderpornos im Internet. In:
welt.de.
BMFSJ, 25.03.2009: Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Bekämpfung der
Kinderpornografie im Internet. In: bmfsfj.de.
ohne Verfasser, 25.03.2009: Koalition will Kinderpornographie im Internet sperren. In:
faz.net.
BMWi, 22.04.2009: Pressemitteilung. Kabinett beschließt Netzsperren gegen
Kinderpornos. In: bmwi.de.
Ebd.
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